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Nahost-Krieg
EU-Spitzenvertreter begrüßen UNO-Resolution für Feuerpause

Spitzenvertreter der Europäischen Union haben die Resolution des UNO-Sicherheitsrats für eine Feuerpause im Gazastreifen begrüßt und zu einer Umsetzung aufgerufen. Dies sei für den Schutz aller Zivilisten von entscheidender Bedeutung, teilte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit. Ähnlich äußerten sich auch Ratspräsident Michel und der Außenbeauftragte Borrell.

    Europafahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.
    Europafahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. (Archivbild) (picture alliance / NTB / Cornelius Poppe)

    Enthaltung der USA verärgert Israel

    Die Resolution im Sicherheitsrat war zustandegekommen, weil die USA - anders als bei früheren Abstimmungen - auf ein Veto verzichteten. In dem Text heißt es, die Kämpfe sollten für die verbleibende Zeit des muslimischen Fastenmonats Ramadan ruhen. Zudem wird eine sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas verlangt. Außerdem sollen die Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen verstärkt werden. Der Beschluss ist völkerrechtlich bindend. Es ist aber unklar, ob sich Israel daran hält.
    Das Weiße Haus erklärte, die Enthaltung bedeute keine Änderung der bisherigen US-Politik. Dennoch sorgte der Schritt für diplomatische Konsequenzen: Israels Ministerpräsident Netanjahu sagte nach dem Votum des Sicherheitsrats die geplante Reise einer israelischen Delegation nach Washington ab. Diese sollte mit US-Vertretern über eine von Netanjahu angekündigte Bodenoffensive in Rafah beraten.
    Diese Nachricht wurde am 26.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.