
Eine knappe Mehrheit der EU-Umweltminister gab in Luxemburg die Zustimmung dafür. Das Gesetz verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 auf mindestens einem Fünftel ihrer Land- und Meeresflächen die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume zu ermöglichen. Dabei geht es unter anderem um die Neuvernässung von Mooren, die CO2-Emissionen absorbieren können. Konservative und Landwirte kritisieren das Vorhaben.
Die Mehrheit für das Gesetz kam erst zustande, nachdem Österreichs Ressortchefin Gewessler von den Grünen ihre Unterstützung gegen den Widerstand der konservativen Kanzlerpartei ÖVP zugesagt hatte. Das löste in Wien eine Regierungskrise aus. Kanzler Nehammer kündigte eine Nichtigkeitsklage gegen das Gesetz beim Europäischen Gerichtshof an. Die ÖVP will zudem strafrechtlich gegen Gewessler vorgehen.
Diese Nachricht wurde am 17.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.