
Das am Morgen in einem schriftlichen Verfahren angenommene Paket sieht unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas aus Russland schon 2027 gelten und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen.
Uneinigkeit gibt es dagegen in der Frage, ob das eingefrorene russische Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden soll. Belgien drohte mit einer Blockade der dafür nötigen Entscheidung. Premierminister De Wever sagte in Brüssel, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um diese zu verhindern, sollten gewisse Bedingungen nicht erfüllt werden. De Wever forderte, dass sowohl die Ausfallrisiken als auch die finanziellen Folgen möglicher Gegenreaktionen aus Russland auf alle EU-Länder verteilt werden. Bundeskanzler Merz erklärte dagegen, er sei zuversichtlich, dass man in dieser Frage sehr bald eine Einigung erziele und die russischen Gelder nutzen könne.
Diese Nachricht wurde am 23.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
