Gipfel in Brüssel
EU-Staaten beschließen Russland-Sanktionen

Die neuen Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland sind nach der gestrigen Einigung nun auch formell beschlossen und können in Kraft treten.

    Flaggen der Europäischen Union und der Ukraine wehen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
    Die Flaggen vor dem EU-Parlament in Straßburg. (picture alliance / Eibner-Pressefoto / Ardan Fuessmann)
    Das am Morgen in einem schriftlichen Verfahren angenommene Paket sieht unter anderem vor, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Dazu soll ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas aus Russland schon 2027 gelten und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen.
    Uneinigkeit gibt es dagegen in der Frage, ob das eingefrorene russische Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden soll. Belgien drohte mit einer Blockade der dafür nötigen Entscheidung. Premierminister De Wever sagte in Brüssel, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um diese zu verhindern, sollten gewisse Bedingungen nicht erfüllt werden. De Wever forderte, dass sowohl die Ausfallrisiken als auch die finanziellen Folgen möglicher Gegenreaktionen aus Russland auf alle EU-Länder verteilt werden. Bundeskanzler Merz erklärte, sein Vorschlag zur Verwendung der russischen Gelder treffe zwar auf große Zustimmung. Es gebe aber auch ein paar ernstzunehmende Einwände, über die man sprechen müsse.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.