Gipfel in Brüssel
EU-Staaten beschließen Russland-Sanktionen

Bundeskanzler Merz hat sich zum Auftakt des EU-Gipfels zurückhaltend geäußert, ob es bei dem Treffen eine Einigung zur Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine geben wird.

    Flaggen der Europäischen Union und der Ukraine wehen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
    Die Flaggen vor dem EU-Parlament in Straßburg. (picture alliance / Eibner-Pressefoto / Ardan Fuessmann)
    Der Vorschlag treffe zwar auf große Zustimmung, es gebe aber auch ernstzunehmende Einwendungen, über die man sprechen müsse, sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. Das betreffe vor allem die Haftung Belgiens, wo das Milliarden-Vermögen der russischen Staatsbank lagert. Der belgische Premierminister De Wever fordert, dass sowohl die Ausfallrisiken als auch die finanziellen Folgen möglicher Gegenreaktionen aus Russland auf alle EU-Länder verteilt werden.
    Diese Nachricht wurde am 23.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.