Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Das Vorhaben stand auf der Kippe, weil sich die Ampelkoalition in Berlin erst in letzter Minute auf eine Zustimmung geeinigt hatte. Unter anderem ist vorgesehen, dass schwere Nutzfahrzeuge bis zum Jahr 2040 mindestens 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen müssen.

Ursprünglich hatte die FDP ihre Ablehnung signalisiert. Bundesverkehrsminister Wissing erklärte, er habe durchsetzen können, dass die Verordnung durch eine Zusatzvereinbarung zur Nutzung von synthetischen Kraftstoffen ergänzt werde. Daher habe man am Ende doch zustimmen können.

Die Abstimmung im Europarat über die geplante Lieferketten-Richtlinie wurde dagegen verschoben. Dies gab die belgische Ratspräsidentschaft bekannt, ohne einen neuen Termin zu nennen. Hintergrund ist auch hier Widerstand aus der FDP gegen das Vorhaben. Die Bundesregierung hätte sich deshalb bei der Abstimmung enthalten. Dies löste in anderen EU-Staaten und auch innerhalb der Ampelkoalition Kritik aus, weil die Richtline eigentlich als fertig verhandelt galt.