
Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Das Vorhaben stand auf der Kippe, weil sich die Ampelkoalition in Berlin erst in letzter Minute auf eine Zustimmung geeinigt hatte. Unter anderem ist vorgesehen, dass schwere Nutzfahrzeuge bis zum Jahr 2040 mindestens 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen müssen. - Ursprünglich hatte die FDP ihre Ablehnung signalisiert.
Die Abstimmung im Europarat über die geplante Lieferketten-Richtlinie wurde verschoben. Hintergrund ist auch hier Widerstand aus der FDP.
Diese Nachricht wurde am 09.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.