Die ständigen Vertreter der Länder einigten sich in Brüssel auf eine gemeinsame Position zum geplanten sogenannten "Medienfreiheitsgesetz". Sie befürworteten unter anderem Maßnahmen gegen das Ausspähen von Journalisten und für die Wahrung der Unabhängigkeit von Redaktionen. Vorgesehen ist auch, dass die Staaten selbst strengere oder detaillierte Regeln beschließen können. Unter anderem in Deutschland hatte es Befürchtungen von Politikern und in der Medienbranche gegeben, dass hierzulande geltende Standards mit dem EU-Gesetz aufgeweicht werden könnten.

Kulturstaatsministerin Roth sprach nach der Einigung von einer Stärkung des unabhängigen Journalismus. Als nächsten Schritt muss das EU-Parlament sich auf einen Standpunkt verständigen, damit Verhandlungen mit dem Europäischen Rat über das Gesetz beginnen können.