Freitag, 29. März 2024

Migration
EU-Staaten einigen sich auf neues Asyl-Verfahren

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik verständigt.

08.06.2023
    Flüchtlinge und Einwanderer im Flüchtlingslager Moria in Griechenland
    Die EU will Asylverfahren deutlich verschärfen (Archivbild) (imago images / ANE Edition / Tatiana Bolari via www.imago-images.de)
    Die Innenminister der 27 Mitgliedsländer einigten sich bei ihren Beratungen in Luxemburg mehrheitlich auf neue Vorgaben, wie die schwedische Ressortchefin Stenergard mitteilte. Sie sprach von "großer Zustimmung" für die Gesetzesvorlagen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Migranten aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten an den EU-Außengrenzen in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Dort soll im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob für sie Chancen auf Asyl besteht. Wenn nicht, sollen die Menschen umgehend zurückgeschickt werden. Außerdem einigten sich die Innenminister darauf, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Länder wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan.
    Bundesinnenministerin Faeser nannte die Einigung "historisch". Nicht durchsetzen konnte sich Deutschland mit seiner Forderung, Familien mit Kindern von dem strengeren Asylverfahren auszunehmen. In den nun folgenden Verhandlungen der EU-Länder mit dem Europaparlament über die Asyl-Reform wolle sich die Bundesregierung aber weiter dafür einsetzen, sagte Faeser.
    Diese Nachricht wurde am 08.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.