Brüssel
EU-Staaten genehmigen neue Milliardenhilfe für die Ukraine

Die EU-Staaten haben eine weitere Finanzhilfe über 4,2 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben.

    Flaggen der EU-Staaten und der Ukraine sowie die EU-Flagge wehen vor dem EU-Parlament in Straßburg.
    EU-Staaten geben Milliardenhilfen für die Ukraine frei. (picture alliance / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)
    Das teilte die ungarische Ratspräsidentschaft nach einer Ausschusssitzung in Brüssel mit. Das Geld stammt aus einem mehrjährigen Unterstützungsprogramm und soll unter anderem für den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur sowie für Lohn- und Rentenzahlungen verwendet werden. Das Programm ist an die Erfüllung von Reformauflagen in der Ukraine gekoppelt.
    Die EU-Kommission hatte die Freigabe der Finanzhilfen in der vergangenen Woche empfohlen und erklärt, die Ukraine habe die nötigen Vorgaben eingehalten. So seien neue Gesetze für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität sowie geänderte Grundsätze für staatseigene Unternehmen eingeführt worden.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.