Mittwoch, 17. April 2024

Asylrecht
EU-Staaten stimmen für geplante Verschärfung des Asylrechts

Die 27 EU-Staaten haben der geplanten Verschärfung des Asylrechts in der Europäischen Union zugestimmt.

17.02.2024
    Symbolbild EU-Außengrenze: Zaun mit einer blauen EU-Tür, die mit zwei Holzbalken verbarrikadiert ist
    Das Asylrecht in der Europäischen Union soll verschärft werden (picture alliance / Shotshop / Ulf Neugebauer)
    Damit hat das aus zehn Gesetzen bestehende Asyl- und Migrationspaket eine weitere Hürde genommen. Wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte, wurde es zur finalen Abstimmung an das Europaparlament weitergeleitet. Das Plenum soll im April darüber abstimmen. Die Reform soll Migration in die EU begrenzen und steuern. So sollen Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den Außengrenzen abgeschoben werden. Ein weiterer Baustein ist die Krisenverordnung. Sie regelt, wie Staaten bei einem besonders starken Anstieg der Migration verfahren können. Ankommende dürfen dann zum Beispiel länger an der Grenze festgehalten werden.
    Deutschland hatte das aufgrund humanitärer Bedenken lange abgelehnt. An dem Grundsatz, dass der Staat für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem dieser EU-Gebiet erreicht, ändert sich nichts.
    Diese Nachricht wurde am 08.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.