
Es wird erwartet, dass die dafür notwendige qualifizierte Mehrheit zustande kommt. Über den Vertrag mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wurde mehr als 25 Jahre verhandelt. Im Dezember scheiterte die Unterzeichnung unter anderem an Vorbehalten Frankreichs und Italiens. Nach Zugeständnissen der EU-Kommission gab Italien seinen Widerstand auf.
Agrarminister Lollobrigida sagte, inzwischen schlage die EU vor, die Ausgaben für die Bauern seines Landes im Zeitraum 2028 bis 2034 zu erhöhen, anstatt zu kürzen. Die von Ländern wie Deutschland und Spanien unterstützte EU-Kommission benötigt eine Mehrheit von 15 EU-Mitgliedern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Das wäre mit einer Zustimmung Italiens erreicht.
Macron: "Frankreich wird mit Nein stimmen"
Frankreich bleibt bei seinem Nein. Präsident Macron erklärte, trotz unbestreitbarer Fortschritte und Nachbesserungen müsse festgestellt werden, dass das Abkommen in Frankreich politisch einstimmig abgelehnt werde, wie die jüngsten Debatten in der Nationalversammlung und im Senat deutlich gezeigt hätten. Weitere Länder, die nicht zustimmen wollen, waren zuletzt Polen, Ungarn, Irland und Österreich.
Proteste von Landwirten
Unter anderem in Deutschland und Frankreich protestierten in den vergangenen Tagen zahlreiche Landwirte. Sie lehnen den Handelspakt ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika fürchten. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art sein und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die deutsche Wirtschaft dringt bereits seit Jahren auf den Abschluss des Abkommens.
Die Grundsatzeinigung soll am Mittag im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erfolgen. Danach ist noch ein schriftlicher Beschluss notwendig. Dieser gilt aber als Formsache. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant, den Vertrag kommende Woche in Paraguay zu unterzeichnen.
Weitere Informationen:
Diese Nachricht wurde am 09.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



