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Brüssel
EU-Staaten verständigen sich auf Kompromiss zu Asylreform - Scholz: "historischer Wendepunkt"

Die EU-Staaten haben sich auf einen weiteren wichtigen Bestandteil der europäischen Asylreform verständigt. Dabei handelt es sich um den sogenannten Krisenmechanismus zur Eindämmung der irregulären Migration nach Europa.

    Geflüchtete mit Gepäck am Eingang eines Ankunftszentrums in Niedersachen.
    EU-Staaten verständigen sich auf Kompromiss zu Asylreform (Symbolbild). (picture alliance / epd-bild / Detlef Heese)
    Die Einigung ermöglicht Gespräche mit dem Europaparlament, um die Reform abzuschließen. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn eine Überlastung der Asylsysteme droht. So sollen etwa besonders betroffene Staaten vorübergehend mehr Menschen in die sogenannten Grenzverfahren schicken können. Deutschland hatte die Verordnung wegen humanitärer Bedenken zeitweise blockiert. Zuletzt gab es Bedenken aus Italien wegen der Rolle privater Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer.

    Baerbock und Scholz zufrieden

    Außenministerin Baerbock zeigte sich mit dem erzielten Kompromiss zufrieden. Es werde keine Aufweichung der humanitären Mindeststandards geben. Ähnlich äußerte sich Innenministerin Faeser. Sie fügte hinzu, die Krisenverordnung könne nur durch einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedsstaaten und nicht durch ein einzelnes Mitglied aktiviert werden. Damit seien die Hürden hoch.
    Bundeskanzler Scholz sprach von einem "historischen Wendepunkt". Auf der Online-Plattform X schrieb Scholz, die Einigung auf die Krisenverordnung als Teil der europäischen Asylreform sei eine gute Nachricht. Die Reform werde irreguläre Migration in Europa wirksam begrenzen und Staaten wie Deutschland dauerhaft entlasten.

    Kritik von Linken-Chefin Wissler

    Die Linken-Vorsitzende Wissler kritisierte dagegen die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Asylreform. Entgegen früheren Aussagen sei die Regierung eingeknickt, erklärte Wissler in Berlin. Die nun erzielte Einigung auf den Krisenmechanismus bedeute, dass Schutzsuchende in Lagern inhaftiert werden könnten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann betonte hingegen, Deutschland habe zugestimmt, weil es relevante Verbesserungen gebe. Zudem seien die Anforderungen an die Auslösung des Krisenfalls erhöht worden.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.