Sonntag, 03. März 2024

Brüssel
EU-Staaten verständigen sich auf Kompromiss zu Asylreform - Scholz spricht von "historischem Wendepunkt"

Die EU-Staaten haben sich auf einen weiteren wichtigen Bestandteil der europäischen Asylreform verständigt.

04.10.2023
    Ein Schild in Brandenburg mit der Aufschrift EAE-Asyl, womit die Erstaufnahme-Einrichtungen (EAE) des Landes in Eisenhüttenstadt gemeint ist.
    EU einigt sich auf Kompromiss zu Asylreform. (Patrick Pleul / dpa / Patrick Pleul)
    Dabei handelt es sich um den sogenannten Krisenmechanismus zur Eindämmung der irregulären Migration nach Europa. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn eine Überlastung der Asylsysteme droht. So sollen etwa besonders betroffene Staaten vorübergehend mehr Menschen in die sogenannten Grenzverfahren schicken können. Deutschland hatte die Verordnung wegen humanitärer Bedenken zeitweise blockiert. Zuletzt gab es Bedenken aus Italien wegen der Rolle privater Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßte die Einigung. Sie betonte, diese ermögliche es, die Verhandlungen mit dem Europaparlament voranzutreiben.
    Bundeskanzler Scholz sprach von einem historischen Wendepunkt. Er schrieb auf dem Nachrichtenportal X, die Reform werde die irreguläre Migration in Europa wirksam begrenzen und Staaten wie Deutschland dauerhaft entlasten.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.