Bundesinnenministerin Faeser kündigte an, dass Deutschland dem geplanten Krisenmechanismus zustimmen werde. Die SPD-Politikerin sprach bei einem Innenministertreffen in Brüssel von einem guten Kompromiss, den die spanische Ratspräsidentschaft ausgehandelt habe.

Damit gebe es nun endlich eine Mehrheit unter den Mitgliedsländern, sagte der spanische Innenminister Grande-Marlaska. Er übergab das Dossier nach eigenen Angaben den Vertretern der EU-Staaten in Brüssel. Sie sollen nun die Verhandlungen zur Asylreform mit dem Europaparlament ausarbeiten.

Die sogenannte Krisenverordnung sieht Sonderregeln für EU-Staaten vor, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Dazu zählt, dass Asylsuchende bei der Registrierung an der Außengrenze länger unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Auch können Standards bei Unterbringung und Versorgung abgesenkt werden.

Bundeskanzler Scholz sprach in Berlin von einem Durchbruch bei den EU-Verhandlungen. Die Bundesregierung sei sich einig, dass man der Asylreform nicht im Weg stehen werde.