Dienstag, 30. April 2024

Brüssel
EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Iran-Sanktionen

Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran beraten.

17.04.2024
    Frankreichs Präsident Macron und der niederländische Ministerpräsident Rutte beim EU-Gipfel in Brüssel
    Frankreichs Präsident Macron und der niederländische Ministerpräsident Rutte beim EU-Gipfel in Brüssel (AP / Omar Havana)
    Frankreichs Staatspräsident Macron sagte, die Strafmaßnahmen sollten all jenen gelten, die an der Herstellung von Raketen und Drohnen beteiligt seien. Hintergrund ist zum einen der iranische Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende. Darüber hinaus werden iranische Drohnen aber auch von Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Im Gespräch ist zudem die Frage, ob die iranische Revolutionsgarde von der EU als Terrororganisation eingestuft werden könnte. Der Außenbeauftragte Borrell betonte zuletzt erneut, nach EU-Recht müsse die Garde dafür zunächst durch eine nationale Behörde wegen Terroraktivitäten verfolgt werden. Das sei aber bislang nicht der Fall.
    Auf dem EU-Gipfel sollten ursprünglich vor allem Wirtschaftsthemen diskutiert werden, so etwa ein Bericht zum Binnenmarkt und die Pläne für eine Kapitalmarktunion. Wegen des iranischen Angriffs auf Israel ging es aber zunächst um sicherheitspolitische Themen. Auch beim Treffen der Außenminister der G7-Staaten auf der Insel Capri in Italien stand die Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.