Und immer steht dabei der Erhalt der Arbeitsplätze im Vordergrund der Überlegung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der BUND - gerade in der vergangenen Woche 30 Jahre alt geworden - hat sich in einer Studie mit den EU-Subventionen beschäftigt und ist der Frage nachgegangen, ob diese Fördergeld auch immer gut angelegt sind.
Dieter Nürnberger in unserem Berliner Studio, sie waren soeben bei der Vorstellung der Studie dabei. Und, wie sieht es aus: Sind die Steuergelder gut angelegt?
Aus Sicht des BUND sind sie nicht immer gut angelegt. Und im Mittelpunkt des Interesses der Umweltorganisation steht dabei – mal wieder muss man da ja sagen – der Milchverarbeiter Müller Milch. Diesmal geht es nicht um die privaten Pläne des Firmenchefs Theo Müller, der ja vor zwei Jahren schon angekündigt hatte, wegen hoher Erbschaftssteuern sein Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen. Sondern es geht um Gelder aus EU und Landesmitteln, die dem Konzern zugeflossen sind, die aber laut Ansicht des BUND exemplarisch dafür stehen, dass Subventionen eben ihren Zweck nicht immer erfüllen. Reinhild Benning ist die Agrar-Expertin des BUND.
"Wir haben es hier mit dem größten Milchproduzenten in der Bundesrepublik zu tun. Die Müller-Gruppe fährt im Jahr rund 100 Millionen Euro gewinn ein. Sie haben auch gewaltige Zuwächse beim Umsatz. Dieses im Grunde solide Unternehmen benötigt keine Subventionen, sie haben ja verlauten lassen, dass sie auch zu Investitionen bereit sind. Und nun sind 70 Millionen Euro Fördergelder geflossen, das halten wir für nicht gerechtfertigt. Das sind Zuschüsse für das Werk in Leppersdorf. Gelder, die vom Land Sachsen kommen – rund 40 Millionen Euro, und 30 Millionen Euro kommen aus einem Fonds von Land, Bund und EU. "
Konkret: Es fließen also staatliche Gelder an den Müller-Konzern, hierbei geht es um den Bau des größten Milchwerkes Europas in Sachsen mit 148 Arbeitsplätzen. Und solange Arbeitsplätze geschaffen würden, ginge das Ganze ja noch einigermaßen in Ordnung, so der BUND. Doch unterm Strich würde eben genau dies nicht passieren. Denn nach Zusage dieser Millionenhilfe seien beispielsweise 165 Arbeitsplätze in zwei anderen Werken des Müller-Konzerns, einmal in Niedersachsen und das andere Mal in Nordrhein-Westfalen verloren gegangen. Und der Vorwurf des BUND ist denn auch eindeutig: "Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und hoher Staatsverschuldung liege der Gedanke nahe, dass es sich in diesem konkreten Fall um Subventionsmissbrauch handele". Christiana Schuler hat für die Umweltorganisation eine Studie zu Umwelt- und Arbeitsplatzeffekten von Subventionen mitverfasst.
"Obwohl damit Arbeitsplätze vernichtet wurden, obwohl damit nur der Rationalisierungsprozess vorangetrieben wurde. Wir wollen weiterhin Subventionen für die Landwirtschaft, allerdings stärker ökologisch und auch nachhaltig orientiert. Das sollte auch an die Schaffung von Arbeitsplätzen gekoppelt werden. "
Über 90 Prozent beispielsweise der EU-Agrarbeihilfen, so die Studie, seien nicht an Umwelt-, Tierschutz oder andere soziale Kriterien gebunden oder ausgerichtet. Nur zehn Prozent der Gelder würden für die ländliche Entwicklung bereitgestellt. Dieser Anteil fördert dann beispielsweise den Ökolandbau oder auch die Direktvermarktung. Der BUND fordert nun eine radikale Reform der Kriterien für diese Geldvergabe. Agrar-Expertin Reinhild Benning.
"Unsere Studie zeigt, dass die handwerkliche Milchverarbeitung, die in vielen Hofkäsereien oder regionalen Molkereien stattfindet, sowohl für die Landwirte, für die Umwelt und auch für die Verbraucher vor allem Transparenz und Vorteile bringt. Und wir würden uns wünschen, dass die Subventionsvergabe sich künftig an den Kriterien Umwelt und Nachhaltigkeit ausrichtet. Das würde die regionale Wirtschaftsförderung beleben und nicht so sehr einen Branchenriesen füttern. "
Der Konzern Müller-Milch ist somit mal wieder in der Kritik. Aber er ist in diesem Fall auch nur der Aufhänger für einen von der Umweltorganisation gesehenen Missstand. Aber: Die EU-Kommission hat diesen konkreten Finanztransfer genehmigt, somit ist da wohl nicht mehr viel zu machen. Aber ein solches Negativbeispiel, so der BUND, sollte sich nicht wiederholen.
Dieter Nürnberger in unserem Berliner Studio, sie waren soeben bei der Vorstellung der Studie dabei. Und, wie sieht es aus: Sind die Steuergelder gut angelegt?
Aus Sicht des BUND sind sie nicht immer gut angelegt. Und im Mittelpunkt des Interesses der Umweltorganisation steht dabei – mal wieder muss man da ja sagen – der Milchverarbeiter Müller Milch. Diesmal geht es nicht um die privaten Pläne des Firmenchefs Theo Müller, der ja vor zwei Jahren schon angekündigt hatte, wegen hoher Erbschaftssteuern sein Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen. Sondern es geht um Gelder aus EU und Landesmitteln, die dem Konzern zugeflossen sind, die aber laut Ansicht des BUND exemplarisch dafür stehen, dass Subventionen eben ihren Zweck nicht immer erfüllen. Reinhild Benning ist die Agrar-Expertin des BUND.
"Wir haben es hier mit dem größten Milchproduzenten in der Bundesrepublik zu tun. Die Müller-Gruppe fährt im Jahr rund 100 Millionen Euro gewinn ein. Sie haben auch gewaltige Zuwächse beim Umsatz. Dieses im Grunde solide Unternehmen benötigt keine Subventionen, sie haben ja verlauten lassen, dass sie auch zu Investitionen bereit sind. Und nun sind 70 Millionen Euro Fördergelder geflossen, das halten wir für nicht gerechtfertigt. Das sind Zuschüsse für das Werk in Leppersdorf. Gelder, die vom Land Sachsen kommen – rund 40 Millionen Euro, und 30 Millionen Euro kommen aus einem Fonds von Land, Bund und EU. "
Konkret: Es fließen also staatliche Gelder an den Müller-Konzern, hierbei geht es um den Bau des größten Milchwerkes Europas in Sachsen mit 148 Arbeitsplätzen. Und solange Arbeitsplätze geschaffen würden, ginge das Ganze ja noch einigermaßen in Ordnung, so der BUND. Doch unterm Strich würde eben genau dies nicht passieren. Denn nach Zusage dieser Millionenhilfe seien beispielsweise 165 Arbeitsplätze in zwei anderen Werken des Müller-Konzerns, einmal in Niedersachsen und das andere Mal in Nordrhein-Westfalen verloren gegangen. Und der Vorwurf des BUND ist denn auch eindeutig: "Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und hoher Staatsverschuldung liege der Gedanke nahe, dass es sich in diesem konkreten Fall um Subventionsmissbrauch handele". Christiana Schuler hat für die Umweltorganisation eine Studie zu Umwelt- und Arbeitsplatzeffekten von Subventionen mitverfasst.
"Obwohl damit Arbeitsplätze vernichtet wurden, obwohl damit nur der Rationalisierungsprozess vorangetrieben wurde. Wir wollen weiterhin Subventionen für die Landwirtschaft, allerdings stärker ökologisch und auch nachhaltig orientiert. Das sollte auch an die Schaffung von Arbeitsplätzen gekoppelt werden. "
Über 90 Prozent beispielsweise der EU-Agrarbeihilfen, so die Studie, seien nicht an Umwelt-, Tierschutz oder andere soziale Kriterien gebunden oder ausgerichtet. Nur zehn Prozent der Gelder würden für die ländliche Entwicklung bereitgestellt. Dieser Anteil fördert dann beispielsweise den Ökolandbau oder auch die Direktvermarktung. Der BUND fordert nun eine radikale Reform der Kriterien für diese Geldvergabe. Agrar-Expertin Reinhild Benning.
"Unsere Studie zeigt, dass die handwerkliche Milchverarbeitung, die in vielen Hofkäsereien oder regionalen Molkereien stattfindet, sowohl für die Landwirte, für die Umwelt und auch für die Verbraucher vor allem Transparenz und Vorteile bringt. Und wir würden uns wünschen, dass die Subventionsvergabe sich künftig an den Kriterien Umwelt und Nachhaltigkeit ausrichtet. Das würde die regionale Wirtschaftsförderung beleben und nicht so sehr einen Branchenriesen füttern. "
Der Konzern Müller-Milch ist somit mal wieder in der Kritik. Aber er ist in diesem Fall auch nur der Aufhänger für einen von der Umweltorganisation gesehenen Missstand. Aber: Die EU-Kommission hat diesen konkreten Finanztransfer genehmigt, somit ist da wohl nicht mehr viel zu machen. Aber ein solches Negativbeispiel, so der BUND, sollte sich nicht wiederholen.