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EU-Türkei-Gipfel"Ein absolut zynisches Verhalten vonseiten der Europäischen Union"

Mit Blick auf den Brüsseler Gipfel hat der Türkei-Experte Günter Meyer die EU scharf kritisiert. Für den Flüchtlingsdeal würden die Menschenrechtsverletzungen in dem Land ignoriert, sagte er im DLF. Es sei ein Armutszeugnis, dass die Europäische Union die Menschen nicht selbst aufnehme.

Günter Meyer im Gespräch mit Dirk Müller | 17.03.2016

Der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoglu in Brüssel.
Meyer: "Die Europäische Union steht vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise vor dem Auseinanderbrechen." (AFP / Emmanuel Dunand)
Die EU stehe in der Flüchtlingskrise kurz vor dem Auseinanderbrechen, betonte Meyer, der an der Universität Mainz das Zentrum für Forschung zur arabischen Welt leitet. Um die Union zu retten und die Situation in Deutschland mit den hohen Flüchtlingszahlen zu lösen, seien die Staats- und Regierungschefs auf die Türkei angewiesen. Die Regierung in Ankara schlägt vor, alle neu in Griechenland ankommenden Migranten zurückzunehmen. Dafür soll die EU Syrer aufnehmen, die sich bereits in der Türkei aufhalten.
Es laufe darauf hinaus, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Menschenrechtsverletzungen akzeptiere, um die Flüchtlingsproblematik zu lösen, betonte Meyer. Er kritisierte insbesondere das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden. Bereits jetzt gebe es hunderttausende Binnenflüchtlinge, von denen viele versuchen würden, nach Deutschland zu gelangen. Es sei zu erwarten, dass der Bürgerkrieg im Südosten der Türkei noch weiter eskaliere.

Das Interview in voller Länge:
Dirk Müller: Ein Deal mit Ankara, darum geht es beim EU-Gipfel in Brüssel. Ist das politisch opportun, die Türkei nun zu unterstützen, der Türkei eine konkretere Perspektive in Richtung Europa zu eröffnen, und das alles unter der äußerst umstrittenen Präsidentschaft von Erdogan? - Am Telefon ist nun Türkei-Experte Professor Günter Meyer von der Universität in Mainz. Guten Tag!
Günter Meyer: Guten Tag, Herr Müller.
Müller: Herr Meyer, biedern wir uns an?
Meyer: Biedern wir uns an der Türkei? Das würde ich nicht sagen. Im Gegenteil! Oder es wird auch häufig gesagt, die Türkei erpresst Europa. Nun, wir wollen etwas von der Türkei. Wir, das heißt die Europäische Union steht vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise vor dem Auseinanderbrechen. Um die Europäische Union zu retten, um gerade auch die Situation in Deutschland mit den höchsten Flüchtlingszahlen zu retten, sind wir auf die Unterstützung der Türkei angewiesen. Und es ist nur legitim, dass Erdogan in dieser Situation seine nationalen Interessen ausspielt und möglichst viel als Gegenleistung dafür bekommen möchte, dass er Europa rettet, dass er das Flüchtlingsproblem zu einem großen Teil hier beseitigt.
Müller: Das heißt, ein Geschäft mit der Türkei für Sie auch ganz klar absolute Notwendigkeit?
Meyer: Absolute Notwendigkeit. Es ist gegenwärtig nicht erkennbar, welche Alternativen es gibt. Nur die Rücknahme der Flüchtlinge in die Türkei als Hauptherkunftsland der Flüchtlinge, nur das ermöglicht es, die europäische Krise hier gegenwärtig zu lösen.
Müller: Da können wir froh sein, dass zwischen den Kriegsgebieten und Griechenland, also zwischen den Kriegsgebieten und der EU die Türkei liegt.

"Situation wird sich weiter verschärfen"

Meyer: Die Türkei hat immerhin 2,4 Millionen syrische Flüchtlinge und rund 300.000 irakische Flüchtlinge aufgenommen und wenn die Türkei bereit ist, diese Flüchtlinge weiter zu versorgen, dann ist es durchaus legitim, dass sie zusätzliche finanzielle Leistungen erwartet, nicht nur die drei Milliarden, die schon zugesagt worden sind, sondern weitere drei Milliarden bis 2018, um diese gigantische Last der Flüchtlinge hier zu bewältigen.
Müller: Meine Frage zielte ja darauf ab: Wir können "froh" sein, dass die Türkei dazwischen liegt, denn offenbar ist Europa auch mit dem Außenposten Italien beziehungsweise mit dem ja im Moment sehr belasteten Außenposten Griechenland nicht in der Lage, die gesamte Situation europäisch in den Griff zu bekommen, europäisch zu lösen.
Meyer: Genauso ist es, wie die Kanzlerin gestern gesagt hat. 500 Millionen Europäer sind nicht in der Lage, eine Größenordnung von ein, zwei und maximal drei Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Armutszeugnis, wie das auch gestern bei der Regierungserklärung herausgekommen ist. Und die Rettung angesichts der völlig unterschiedlichen Interessen zwischen den europäischen Ländern, selbst innerhalb von Deutschland, wenn wir uns die Position der CSU anschauen, angesichts dieser vielfältigen Interessengegensätze erscheint die Türkei, erscheint der autoritäre Herrscher Erdogan, der jetzt gerade angekündigt hat, demokratische Werte spielen keine Rolle mehr im Kampf gegen die kurdischen Terroristen, sind wir wohl oder übel darauf angewiesen, mit diesem Herrscher dann einen entsprechenden Deal auszuhandeln.
Müller: Das heißt, wir reden ja in Deutschland sehr häufig über Herkunftsländer und sichere Drittstaaten und all diese Begriffe, die rechtlich definiert sind, die zum Teil ja politisch definiert sind. Nun hatten wir Schwierigkeiten in den vergangenen Jahren, beispielsweise mit Marokko, Tunesien, Algerien, diese Länder überhaupt einzustufen. Und jetzt haben wir - das jetzt wiederum meine Frage, meine These - gar keine Probleme damit, Millionen Flüchtlinge wie auch immer in die Türkei zurückzuschicken, in die Türkei letztendlich wieder zurückzubringen, wo jeden Tag Menschen getötet werden, wo Regierung gegen Bevölkerungsgruppen bombardiert und vorgeht und Kinder erschießt?
Meyer: Ganz genau so. Das ist der Punkt und es geht da eben nicht nur um die bisherigen syrischen und irakischen Flüchtlinge, sondern die Situation wird sich weiter verschärfen dadurch, dass Erdogan eine massive Verstärkung der Gewalt gegen die Kurden angekündigt hat. Wir haben jetzt bereits etwa 350.000 kurdische Binnenflüchtlinge innerhalb der Türkei. Von denen werden bei den erwarteten Kämpfen, bei der Zunahme der Brutalität viele die Chance nutzen, wenn sie die Reisefreiheit haben, nach Deutschland zu kommen. Vor dem Hintergrund ist es natürlich besonders wichtig, die Türkei tatsächlich als sicheres Herkunftsland zu deklarieren, denn nur dadurch bestünde dann die Möglichkeit, alle diejenigen, die nicht als Geschäftsleute oder Touristen nach Deutschland kommen und tatsächlich Asyl hier beantragen, dass man die dann ebenfalls wieder sehr schnell in die Türkei zurückschicken kann.

Zynisches Verhalten der Europäischen Union

Müller: Aber es ist ja nicht sicher.
Meyer: Es ist durchaus nicht sicher. Die Widerstände sind nach wie vor erheblich aus den unterschiedlichen europäischen Ländern und wie gesagt auch gerade die CSU verweist vor allem auf diesen Aspekt und weist darauf hin, dass wir uns dadurch den türkischen Bürgerkrieg ins Land hineinholen werden. Das Risiko wird sicherlich hier hochgespielt, aber es ist zumindest ein Faktor, der berücksichtigt werden muss.
Müller: Aber ich meinte jetzt mit "nicht sicher" die Türkei selbst. Das heißt, wir schicken die Menschen zurück und wissen, dass die Türkei nicht sicher ist, und gerade im Südosten der Türkei, dort wo die meisten Flüchtlinge ja auch einquartiert werden, untergebracht werden, da schicken wir die Menschen hin und sagen, jetzt ist uns das egal, ob das sicher ist oder nicht.
Meyer: Es ist ein absolut zynisches Verhalten vonseiten der Europäischen Union, die sich sehr wohl bewusst ist, dass die Anforderungen, die für eine solche Aktion aus der Sicht des Asylrechts, des Menschenrechts erforderlich sind, dass diese Anforderungen nicht erfüllt werden. Und das gleiche gilt eben auch schon für die anderen Vereinbarungen, die etwa mit den Maghreb-Staaten, mit Tunesien, Algerien und Marokko vereinbart worden sind.
Müller: Aber dennoch sagen Sie ja, Herr Meyer, auch bei uns haben Sie ja eben so argumentiert, notwendig ist das Ganze schon, der Deal muss gemacht werden.

Bürgerkrieg im Südosten wird eskalieren

Meyer: Der Deal muss gemacht werden aus deutscher Perspektive und dabei setzt man sich durchaus auch über Fragen von Menschenrechten hinweg.
Müller: Das heißt, die Kanzlerin ist bereit, Menschenrechtsverletzungen zu akzeptieren, damit sie das Problem in Deutschland gelöst bekommt?
Meyer: Darauf läuft es im Endeffekt hinaus. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Vorgehensweise, zunächst einmal die hier in Europa angekommenen Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, dass diese Vorgehensweise mehr als kritisch zu sehen ist.
Müller: Und Erdogan - das haben Sie eben auch angedeutet - wird seine Haltung, autokratisch und wenn es aus seiner Sicht sein muss weiter militärisch vorzugehen, auch nicht ändern?
Meyer: Im Gegenteil. Es ist zu erwarten, dass der Bürgerkrieg im Südosten der Türkei noch wesentlich weiter eskalieren wird.
Müller: Bei uns heute Mittag im Deutschlandfunk Türkei-Experte Professor Günter Meyer von der Universität Mainz. Ich danke ganz herzlich, dass Sie für uns Zeit gefunden haben.
Meyer: Vielen Dank, Herr Müller.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.