Sonntag, 27. November 2022

EU-Türkei-Gipfel
Europäer einig, Zustimmung der Türkei steht noch aus

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind sich einig: sie haben das Verhandlungsergebnis gebilligt, das der Ratsvorsitzende Tusk nach Vorgesprächen mit dem türkischen Regierungschef Davutoglu präsentiert hatte. Nun steht noch das "Ja" der Türkei aus.

18.03.2016

    Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu
    Premier Davutoğlu verhandelt für die Türkei in Brüssel. (dpa / picture alliance / EPA)
    Es fehle noch die endgültige Zustimmung der türkischen Seite, berichteten EU-Diplomaten in Brüssel. Die Regierung in Ankara bietet dem Vernehmen nach an, Flüchtlinge zurückzunehmen, die illegal über die Grenze nach Griechenland ankommen. Im Gegenzug erlaubt die EU syrischen Flüchtlingen die legale Einreise.
    Weitere Forderungen aus Ankara
    Die Türkei verlangt dafür außerdem weitere Finanzhilfen sowie Zugeständnisse bei der Visa-Liberalisierung und den EU-Beitrittsgesprächen. Umstritten war zuletzt unter anderem der rechtliche Status der Geflüchteten in der Türkei.
    Sollte die Einigung bestätigt werden, könnte die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei schon am Sonntag beginnen. Der rasche Zeitpunkt ist allerdings umstritten. Es gibt die Sorge, dass die griechischen Behörden noch nicht in der Lage sein könnten, sachgerecht über die Abschiebe-Fälle zu entscheiden.