Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Ausschlaggebend sei gewesen, dass Österreichs Klimaschutzministerin Gewessler für das Gesetz gestimmt habe. Die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung kam damit zustande.

Der österreichische Bundeskanzler Nehammer hatte zuvor erklärt, die Ministerin sei nicht bevollmächtigt, mit Ja zu stimmen. Er drohte bereits mit einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof. Die Grünen-Politikerin sagte in Luxemburg, sie habe nach ihrem Gewissen gehandelt.

Bundesumweltministerin Lemke wertete das Ergebnis als klares Signal für Vertrauen in Europas Kompromissfähigkeit und die Verantwortung für den Schutz von Umwelt und Natur.

Mit dem Renaturierungsgesetz sollen die EU-Staaten verpflichtet werden, bis 2030 mindestens ein Fünftel der geschädigten Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen. So sollen trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Landwirte warnen vor zu hohen Auflagen.