Die Regierung in Peking teilte mit, die Konsultationen würden vom chinesischen Handelsminister Wang und EU-Handelskommissar Dombrovskis geführt. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.
Bundeswirtschaftsminister Habeck begrüßte die vereinbarten Gespräche: Dies sei ein erster guter Schritt auf einem noch langen Weg, sagte Habeck in den ARD-"Tagesthemen" während seiner China-Reise. Dass Brüssel und Peking einen Fahrplan für erste Verhandlungen vereinbart hätten, sei zwar noch lange kein Ergebnis, aber immerhin werde miteinander geredet.
Habeck: "Zölle nicht als Strafe zu verstehen"
Habeck hatte zuvor die Pläne der EU für Zölle gegen Kritik verteidigt. Es handele sich dabei nicht um Strafzahlungen, sagte er in Peking. Die Europäische Kommission habe neun Monate lang geprüft, ob chinesische Firmen von staatlichen Subventionen profitierten. Da dem so sei, dienten die Zölle lediglich dazu, diese Vorteile auszugleichen.
Die Volksrepublik hatte wegen der angekündigten Zölle vor einem Handelskrieg gewarnt. Vertreter der deutschen Industrie drängten auf eine Beruhigung in dem Streit. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Treier, sagte der "Rheinischen Post", Habeck solle sich bei seinem Besuch dafür einsetzen, die Wogen zu glätten. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Gönner, mahnte, negative Auswirkungen auf internationale Lieferketten und europäische Unternehmen müssten so gering wie möglich gehalten werden.
Die Zölle auf Elektro-Autos von zusätzlich bis zu 38,1 Prozent sollen ab dem 4. Juli erhoben werden. Die Überprüfung der EU-Kommission soll noch bis zum 2. November fortgesetzt werden. Dann werden endgültige Sätze festgelegt, üblicherweise für fünf Jahre.
Habeck: Pekings Unterstützung für Russland hat negative ökonomische Folgen für China
Die Unterstützung der chinesischen Regierung für Russland hat nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministers negative ökonomische Folgen für ihr Land.
Habeck verwies während eines Besuchs in Shanghai auf verwehrte chinesische Investitionen in europäische Unternehmen und strengere Kontrollen chinesischer Exporte. Der Grünen-Politiker führte dies vor allem auf die Lieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern nach Russland zurück, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. China habe deren Anteil am Handel mit Moskau deutlich erhöht, und man müsse leider vermuten, dass sie im militärischen Bereich nicht nur angewendet werden könnten, sondern auch tatsächlich würden. Man dürfe aber nicht zulassen, dass mit aus Europa exportierten Gütern der russische Angriffskrieg indirekt und am Ende direkt unterstützt werde.
Habeck verwies während eines Besuchs in Shanghai auf verwehrte chinesische Investitionen in europäische Unternehmen und strengere Kontrollen chinesischer Exporte. Der Grünen-Politiker führte dies vor allem auf die Lieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern nach Russland zurück, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. China habe deren Anteil am Handel mit Moskau deutlich erhöht, und man müsse leider vermuten, dass sie im militärischen Bereich nicht nur angewendet werden könnten, sondern auch tatsächlich würden. Man dürfe aber nicht zulassen, dass mit aus Europa exportierten Gütern der russische Angriffskrieg indirekt und am Ende direkt unterstützt werde.
Zu Dual-Use-Gütern zählen etwa Prüf- und Messvorrichtungen oder auch Ventile und Elektronik-Teile.
Diese Nachricht wurde am 23.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.