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Krieg im Nahen Osten
EU und Deutschland wollen Zahlungen stoppen

Deutschland und die EU erwägen, als Reaktion auf den Angriff der islamistischen Hamas gegen Israel langfristig Zahlungungen für Hilfsprojekte zugunsten der Palästinensergebiete einzustellen.

    Israel, Ofakim: Israelische Soldaten beziehen Stellung. Israelische Soldaten konnten nach Medienberichten Geiseln, die in einem Haus in Ofakim an der Grenze zum Gazastreifen festgehalten worden seien, wieder befreien.
    Viele Gebäude liegen in Trümmern nach dem Hamas-Großangriff auf Israel. (Ilan Assayag/AP/dpa)
    Das Bundes-Entwicklungsministerium setzte Finanzhilfen vorübergehend aus. Ressortleiterin Schulze kündigte an, mit Israel zu besprechen, wie die Projekte künftig zur Sicherheit in der Region beitragen können. Der zuständige EU-Kommissar Varhelyi teilte mit, dass alle Zahlungen sofort ausgesetzt würden. Die Kommission selbst stellte jedoch klar, dass momentan ohnehin keine Zahlungen vorgesehen seien.
    Die Entscheidungen werden kontrovers diskutiert: EU-Ratspräsident Michel und Außenministerin Baerbock warnten vor negativen Auswirkungen auf die humanitäre Lage. Sie betonten, dass die Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung nicht gestoppt werden sollte.
    Diese Nachricht wurde am 10.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.