
Das Bundes-Entwicklungsministerium setzte Finanzhilfen vorübergehend aus. Ressortleiterin Schulze kündigte an, mit Israel zu besprechen, wie die Projekte künftig zur Sicherheit in der Region beitragen können. Der zuständige EU-Kommissar Varhelyi teilte mit, dass alle Zahlungen sofort ausgesetzt würden. Die Kommission selbst stellte jedoch klar, dass momentan ohnehin keine Zahlungen vorgesehen seien.
Die Entscheidungen werden kontrovers diskutiert: EU-Ratspräsident Michel und Außenministerin Baerbock warnten vor negativen Auswirkungen auf die humanitäre Lage. Sie betonten, dass die Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung nicht gestoppt werden sollte.
Diese Nachricht wurde am 10.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.