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EU und die Flüchtlinge
Fakten zum Beschluss der Innenminister

Der Beschluss der EU-Innenminister zur Flüchtlingsverteilung dürfte auch beim EU-Gipfel am Mittwochabend noch für Gesprächsstoff sorgen. Die wichtigsten Fakten zu dem Beschluss hier im Überblick.

23.09.2015
    Welche Länder haben gegen den Beschluss gestimmt?
    Dagegen gestimmt haben Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei. Finnland hat sich enthalten. Polen stimmte trotz anfänglicher Proteste dafür.
    Sind die Gegner jetzt zur Aufnahme verpflichtet?
    Der Beschluss der Innenminister ist bindend. Den Ländern, die sich nicht an den Beschluss halten, droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Das könnte zur Folge haben, dass der Streit bis vor den Europäischen Gerichtshof geht und die Länder Zwangsgelder zahlen müssen.
    Welche Ausnahmen sind möglich?
    Im Fall von "außergewöhnlichen Umständen" können Länder maximal zwölf Monate lang 30 Prozent weniger Flüchtlinge aufnehmen, als für sie vorgesehen sind.
    Wer profitiert von dem aktuellen Beschluss?
    Vor allem profitieren Italien und Griechenland. In Italien betrifft das 15.600 Flüchtlinge und in Griechenland 50.400. Ursprünglich sollten auch aus Ungarn 54.000 Flüchtlinge auf andere Länder verteilt werden. Da die Regierung in Budapest den Beschluss aber ablehnt, wird es zunächst nicht zu einer Umverteilung kommen. Da nun 54.000 Flüchtlinge nicht umgesiedelt werden, könnten unter Umständen mehr Flüchtinge aus Italien und Griechenland umgesiedelt werden. Allerdings kann die EU-Kommission auch vorschlagen, dass anderen EU-Ländern Flüchtlinge abgenommen werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, dies gelte auch für Deutschland. "Ob wir das tun, ist eine andere Frage." Von Diplomaten hieß es, Kroatien habe Bedarf angemeldet.
    Welche Länder sind nicht verpflichtet, an der Flüchtlingsaufnahme teilzunehmen?
    Zunächst Italien und Griechenland, weil sie zunächst entlastet werden sollen. Großbritannien muss und will keine Flüchtlinge aufnehmen und kann sich auf seine Ausnahmeregelungen in der EU-Innenpolitik berufen. Auch Irland und Dänemark sind nicht zu einer Aufnahme verpflichtet, wollen aber nach aktuellen Angaben der EU-Kommission mitmachen. Irland will laut Kommission 4000 Menschen aufnehmen und Dänemark 1000 Menschen.
    Welche Nicht-EU-Länder nehmen Flüchtlinge auf?
    Norwegen und die Schweiz haben sich bereit erklärt, sich an der Umverteilung zu beteiligen. Genaue Zahlen gibt es noch nicht.
    Für welche Flüchtlinge gilt der Beschluss?
    Weiter verteilt werden nur Menschen, die eine sehr hohen Chance auf Asyl haben. Es wurde dabei eine Schwelle von über 75 Prozent Anerkennungsquote mit Blick auf die gesamte EU festgelegt. Zuletz galt diese Quote für Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak.