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Absichtserklärung
EU und Tunesien wollen gemeinsam gegen illegale Migration vorgehen

Die Europäische Union und Tunesien haben eine Absichtserklärung zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer unterzeichnet.

    Mark Rutte, Ursula von der Leyen, Giorgia Meloni gehen mit Kais Saied durch dessen Präsidentenpalast in Tunis.
    Führten Gespräche über Migration in Tunis: Mark Rutte (l), Ministerpräsident der Niederlande, Ursula von der Leyen (2.v.r), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Giorgia Meloni (r), Ministerpräsidentin von Italien, mit Kais Saied, Präsident von Tunesien (Koen Van Weel / ANP / dpa )
    Darin ist von einer "strategischen und umfassenden Partnerschaft" beider Seiten die Rede. An dem Treffen in der tunesischen Hauptstadt Tunis nahmen Präsident Saied, EU-Kommissionchefin von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Meloni und der niederländische Regierungschef Rutte teil. Von der Leyen sprach anschließend von einem guten Paket. Saied sagte, man sei fest entschlossen, die Vereinbarung schnellstmöglich umzusetzen. Rutte twitterte, gemeinsam wolle man das Geschäft von Schleppern bekämpfen und die illegale Migration mit mehr Kontrolle, Registrierungen und Rückführungen eindämmen. Meloni betonte, sie hoffe auf ähnliche Abkommen mit anderen nordafrikanischen Ländern.
    Die EU hatte Tunesien bereits im Vorfeld Finanzhilfen von 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Allein 100 davon sind nun für Such- und Rettungsaktionen sowie Rückführungen von Migranten vorgesehen.
    Diese Nachricht wurde am 16.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.