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Absichtserklärung
EU und Tunesien wollen gemeinsam gegen illegale Migration vorgehen - Milliarden-Zusage an Tunis

Die Europäische Union und Tunesien haben eine Absichtserklärung zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer unterzeichnet.

    Mark Rutte, Ursula von der Leyen, Giorgia Meloni gehen mit Kais Saied durch dessen Präsidentenpalast in Tunis.
    Führten Gespräche über Migration in Tunis: Mark Rutte (l), Ministerpräsident der Niederlande, Ursula von der Leyen (2.v.r), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Giorgia Meloni (r), Ministerpräsidentin von Italien, mit Kais Saied, Präsident von Tunesien (Koen Van Weel / ANP / dpa )
    Konkret werden dem nordafrikanischen Land im Rahmen einer "strategischen und umfassenden Partnerschaft" Finanzhilfen von etwa einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Der Großteil ist als langfristige Unterstützung angelegt und an Bedingungen geknüpft, eine kleinere Tranche könnte auch kurzfristig ausgezahlt werden. Allein gut 100 Millionen Euro sind etwa für Such- und Rettungsaktionen sowie Rückführungen von Migranten vorgesehen. Weitere Ziele um das Geschäft von Schleppern zu bekämpfen, sind mehr Kontrollen und Registrierungen von Personen.
    An dem Treffen in Tunis nahmen Präsident Saied, EU-Kommissionchefin von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Meloni und der niederländische Regierungschef Rutte teil. Saied sagte anschließend eine schnellstmögliche Umsetzung zu. Die drei EU-Vertreter äußerten sich zufrieden mit der Einigung.
    Diese Nachricht wurde am 16.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.