Unter anderem sollen damit Journalisten und Medienunternehmen besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Journalistinnen und Journalisten sollen sich direkt an eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde wenden können, wenn sie ihre Arbeit – etwa wegen staatlicher Einschränkungen – nicht ausüben können. Die EU-Kommission hatte das Mediengesetz im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Sie reagierte damit auf Einschränkungen der Pressefreiheit in Ländern wie Ungarn oder Polen. Europaparlament und Mitgliedstaaten müssen noch formal zustimmen.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger und der Medienverband der freien Presse äußerten sich kritisch. Das Gesetz breche gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit, teilten die Verbände in Berlin mit. Einer der größten Kritikpunkte bleibe die behördliche Aufsicht über die Presse.