Nahost
EU verhängt neue Sanktionen gegen israelische Siedler

Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen israelische Siedler verhängt.

    Israelische Streitkräfte sind in der Stadt Huwara im Einsatz, nachdem Siedler Häuser und Autos in Brand gesetzt hatten.
    Die EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler (Archivbild). (Ilia Yefimovich/dpa)
    Die Strafmaßnahmen richten sich gegen fünf Einzelpersonen und drei Gruppierungen. Sie seien für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser im Westjordanland sowie die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen verantwortlich, hieß es. Die Sanktionen umfassen Einreisesperren sowie das Einfrieren von Vermögen.
    Die Europäische Union hatte bereits im April wegen des Vorwurfs der Gewalt gegen Palästinenser Sanktionen gegen vier israelische Siedler und zwei militante Siedlergruppen verhängt.
    Die Bundesregierung erklärte, die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstoße gegen das Völkerrecht und sei eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost.
    Diese Nachricht wurde am 15.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.