Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass Entscheidungen in allen EU-Ländern gelten: Wer etwa in Italien deutlich zu schnell unterwegs war und deshalb seinen Führerschein verloren hat, soll künftig auch in Deutschland nicht mehr Auto fahren dürfen.

Auf der Tagesordnung stehen zudem einheitliche Regeln für die Erstattung von Flugtickets, die Reisende über Pauschalanbieter gebucht haben.