Freitag, 19. April 2024

Einigung in Straßburg
EU-weiter Behindertenausweis soll kommen

Menschen mit Behinderung sollen künftig einen EU-weit einheitlichen Behindertenausweis beantragen können.

17.02.2024
    Eine Folie mit der EU-Flagge ist am Gebäude des Europaparlament in Brüssel befestigt.
    Am Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel ist eine Europaflagge aufgeklebt. (picture alliance / Daniel Kalker)
    Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten. Damit solle bei Reisen in andere EU-Länder der gleiche Zugang zu kostenlosen oder ermäßigten Eintrittspreisen gelten. Eine Einigung gab es auch im Gesundheitsbereich. So soll es ab 2025 verboten sein, quecksilberhaltiges Amalgam als Zahnfüllung zu verwenden. Parlament und Mitgliedstaaten müssen in beiden Fällen noch zustimmen.
    Gerungen wird auf EU-Ebene weiterhin um bessere Rechte für Beschäftigte bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber oder Gorillas. Hier einigten sich die Unterhändler auf einen neuen Text, nachdem eine erste Version im Dezember keine ausreichende Zustimmung fand. Die neue Einigung enthält keine EU-weit einheitlichen Kriterien mehr. Der Text verweise stattdessen auf nationale Gesetze, hieß es in einer Erklärung des Europaparlaments. Eine Abstimmung unter den Mitgliedstaaten ist für kommende Woche geplant. Ob die neue Einigung eine Mehrheit findet, ist ungewiss.
    Diese Nachricht wurde am 08.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.