Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich in Brüssel auf einen entsprechenden Plan, wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen.
Laut der EU-Kommission sind Gelder der russischen Zentralbank in Höhe von rund 210 Milliarden Euro in der EU eingefroren. Im vergangenen Jahr wurden daraus rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen.
Bislang nicht geplant ist, das Geld der russischen Zentralbank durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen. Als Gründe dafür gelten rechtliche Bedenken und mögliche Vergeltungsmaßnahmen Moskaus.
Diese Nachricht wurde am 08.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.