Ukraine
EU will russisches Vermögen dauerhaft einfrieren

Die EU will das in Europa liegende Vermögen der russischen Zentralbank auf unbestimmte Zeit einfrieren, um damit einen Kredit für die Ukraine abzusichern.

    Fahnen von EU und Russland mit Riss
    Fahnen von EU und Russland mit Riss (picture alliance / CHROMORANGE)
    Darauf wollten sich die Regierungen der Mitgliedsstaaten morgen einigen, erklärten Diplomaten. Auch die dänische Ratspräsidentschaft äußerte sich entsprechend. Dies würde die Notwendigkeit ersetzen, die Maßnahme alle sechs Monate per Abstimmung zu verlängern und damit etwa an einem Veto Ungarns zu scheitern. Der Plan soll die Finanzierung der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 sicherstellen, damit das von Russland angegriffene Land sich weiter verteidigen kann. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, das Vermögen auf Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrags unbegrenzt eingefroren zu halten.
    Belgien, in dem ein Großteil der insgesamt 210 Milliarden Euro in Europa liegenden Vermögenswerte Russlands verwaltet wird, hatte sich zuletzt skeptisch geäußert. Das Land befürchtet Klagen oder Repressalien Moskaus.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.