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UNO-Sicherheitsrat
EU will UNO-Gremium vor Missbrauch durch Russland schützen

Begleitet von scharfer Kritik hat Russland turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat übernommen.

    Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am 23. März 2022. Es geht um die Invasion Russlands in der Ukraine.
    Der turnusgemäße Vorsitz durch Russland im UNO-Sicherheitsrat stößt auf scharfe Kritik (ein Archivbild) (Getty Images / David Dee Delgado)
    Der EU-Außenbeauftragte Borrell kündigte an, die Europäische Union werde das Gremium vor "jeglichem Missbrauch" durch Russland schützen. Borrell betonte, trotz ständiger Mitgliedschaft in dem Gremium verstoße Russland immer wieder gegen die Grundsätze des UNO-Rechtssystems. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete den Vorgang als Beleg für den "Bankrott" internationaler Institutionen. Es gebe keine Form des Terrors, die Russland nicht schon ausgeübt habe. Eine Reform der globalen Institutionen einschließlich des Sicherheitsrats sei überfällig. Die 15 Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrats wechseln sich monatlich in alphabetischer Reihenfolge mit dem Vorsitz ab. Nach Angaben der US-Regierung gab es keine Möglichkeit, die Übernahme durch Russland zu verhindern.
    Laut der Charta der Vereinten Nationen soll sich der Rat für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit einsetzen.
    Diese Nachricht wurde am 02.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.