Borrell kritisiert bei Twitter, trotz ständiger Mitgliedschaft im Sicherheitsrat verstoße Russland immer wieder gegen die Grundsätze des UNO-Rechtssystems. Die Übernahme des Vorsitzes zum 1. April komme einem Aprilscherz gleich.
Selenkskyj forderte in seiner abendlichen Videobotschaft eine grundlegende Reform des Sicherheitsrates. Diese sei überfällig, betonte der ukrainische Präsident. Dass Russland den Vorsitz innehabe, sei blanker Zynismus gegenüber den Opfern des russischen Angriffskriegs. Zuvor hatte bereits der ukrainische Außenminister Kuleba die Mitglieder des Gremiums aufgefordert, jeden - so wörtlich - russischen Versuch zu vereiteln, seinen Vorsitz zu missbrauchen.
US-Regierung: Keine Möglichkeit, den russischen Vorsitz zu verhindern
Die 15 Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrats wechseln sich monatlich in alphabetischer Reihenfolge mit dem Vorsitz ab. Nach Angaben der US-Regierung gab es keine Möglichkeit, die Übernahme durch Russland zu verhindern. Laut der Charta der Vereinten Nationen soll sich der Rat für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit einsetzen.
Selenskyj und Macron sprechen über Friedensplan
Selenskyj sagte außerdem, er habe in einem einstündigen Telefonat mit dem französischen Präsidenten Macron über die Umsetzung des "Friedensplans" gesprochen. Der ukrainische Präsident hatte im November einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem die territoriale Integrität der Ukraine, das Schicksal von Gefangenen und die Ernährungssicherheit in der Ukraine umfasst. Die französische Präsidentschaft teilte mit, es sei zudem um die Lage des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gegangen.
Weiterführende Informationen
In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
Diese Nachricht wurde am 02.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.