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Maßnahmenpaket
EU will Wirtschaft besser vor Einfluss von Ländern wie China schützen

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um die europäische Wirtschaft vor einem zu großen Einfluss von Ländern wie China zu schützen.

    Europafahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.
    Die EU-Kommission will die wirtschaftliche Sicherheit in der EU verbessern. (picture alliance / NTB / Cornelius Poppe)
    Geplant ist, Investitionen von Firmen aus Nicht-EU-Staaten noch genauer zu begutachten und nötigenfalls blockieren zu können, wie Handelskommissar Dombrovskis mitteilte. Mit einer Novelle der sogenannten Screening-Verordnung soll diese Investitionsprüfung in allen EU-Staaten verbindlich werden. Zudem sollen Ausfuhrkontrollen besser koordiniert werden.
    Die Maßnahmen beziehen sich insbesondere auf die sogenannte kritische Infrastruktur. Ziel ist auch, dass Wissen über militärisch nutzbare Technologien nicht nach China oder Russland gelangt.
    Diese Nachricht wurde am 24.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.