Donnerstag, 09. Mai 2024

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Ukraine-Krieg
EuGH kippt Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Prigoschin

Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Söldnertruppe Wagner für nichtig erklärt.

09.03.2023
    Jewegenij Prigoschin
    Jewegenij Prigoschin führt die Söldnertruppe Wagner an. (imago/ITAR-TASS)
    Das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Violetta Prigoschina und ihrem Sohn Jewgeni Prigoschin rechtfertige allein keine Strafmaßnahmen, urteilte das Gericht in Luxemburg. Von der EU behauptete geschäftliche Beziehungen zwischen den beiden sahen die Richter als nicht erwiesen an.
    Die 83-jährige Prigoschina war Ende Februar vergangenen Jahres kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf die Sanktionsliste gesetzt worden; dagegen zog sie wenig später vor das EU-Gericht. Auch gegen ihren Sohn wurden Sanktionen verhängt. Der Geschäftsmann steht außerdem wegen der mutmaßlichen Beteiligung der Söldnertruppe Wagner am Libyen-Konflikt auf schwarzen Listen der EU.
    (Az. T-212/22)
    Diese Nachricht wurde am 08.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.