Justiz
EuGH urteilt heute zu afghanischen Frauen, Medikamenten über Amazon, Arbeitsbedingungen für Fernfahrer und Corona-Hilfen

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet heute, ob der Umgang mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung gewertet werden kann.

    Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg
    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (www.imago-images.de/ imagebroker)
    In diesem Fall könnten afghanische Frauen allein wegen ihres Geschlechts als Flüchtlinge anerkannt werden. Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben seit ihrer erneuten Machtübernahme im Jahr 2021 für Frauen äußerst restriktive Vorschriften erlassen.
    Der EuGH urteilt auch über den Verkauf rezeptfreier, aber apothekenpflichtiger Medikamente über den Versandhändler Amazon. Ein Apotheker hatte einen Konkurrenten verklagt, der Medikamente über Amazon vertreibt. Der Gerichtshof muss nun klären, ob die bei der Bestellung angegebenen Daten Gesundheitsdaten im rechtlichen Sinn sind.
    Urteile fällt der Gerichtshof ferner über die Arbeitsbedingungen von Fernfahrern in Europa sowie über deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen. Die Modehändler Breuninger und Falke hatten sich an den Gerichtshof gewandt. Sie sehen in den staatlichen Hilfen für einige Unternehmen eine Verzerrung des Wettbewerbs.
    Diese Nachricht wurde am 04.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.