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Euro-Finanzminister
Athen steht wieder auf der Agenda

Die Euro-Finanzminister müssen sich wieder einmal mit dem Thema Griechenland auseinandersetzen, denn zwischen EU-Institutionen und Währungsfonds auf der einen und Griechenland auf der anderen Seite gibt es Streit über Reformmaßnahmen - und Hilfen in Milliardenhöhe können nicht ausgezahlt werden.

Von Jörg Münchenberg, Studio Brüssel | 08.12.2014

    Zuletzt war es um Griechenland zumindest aus Brüsseler Perspektive ruhig geworden. Das ändert sich jetzt wieder. Zumindest bei den Eurofinanzministern steht Athen wieder ganz oben auf der Agenda. Eigentlich wollten die 18 Minister vor allem darüber beraten, wie es nach dem Auslaufen des zweiten Rettungsprogramms weiter gehen soll.
    Doch zunächst einmal kann das laufende Programm nicht abgeschlossen werden, weil es wieder einmal zwischen der Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission sowie der griechischen Regierung Streit über die richtigen Reformmaßnahmen gibt. Die Folge: Die Überprüfung durch die Troika zieht sich hin, 1,8 Milliarden Euro stecken weiter fest.
    Eine neuerliche Hängepartie
    Und das, obwohl Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem schon beim letzten Treffen der Eurofinanzminister im November die griechische Regierung ermahnt hatte: "Es ist entscheidend, dass die griechischen Behörden mit der Troika zusammenarbeiten. Um die laufende Überprüfung und das Programm zu beenden. Damit wir eine klare Trennung haben zwischen dem laufenden Programm und künftigen Maßnahmen nach dem 1. Januar. Und da darf es keine Lücke geben."
    So aber gibt es eine neuerliche Hängepartie um die letzte Hilfstranche. Gut möglich, dass die Eurogruppe deshalb das laufende Hilfsprogramm für Griechenland zeitlich strecken wird – über 2014 hinaus. Das sei noch nicht entschieden, aber die Wahrscheinlichkeit steige, heißt es dazu aus EU-Diplomatenkreisen. Diese technische Verlängerung könne dann bis Ende Januar dauern.
    Ein Sicherheitsnetz könnte gespannt werden
    Zwischenzeitlich könnten sich die Eurofinanzminister auf eine vorsorgliche Kreditlinie als Anschlussmaßnahme verständigen. Ein Sicherheitsnetz also, sollte das hoch verschuldete Griechenland nicht in der Lage sein, sich das notwendige Kapital über die Finanzmärkte zu besorgen.
    "Unsere Position ist hier sehr klar. Angesichts der doch sehr unsicheren Marktlage und der vielen Reformmaßnahmen, die noch ergriffen werden müssen, gibt es sehr viel Unterstützung für eine vorsorgliche Kreditlinie. Damit werden wir uns in der nächsten Zeit beschäftigen, ebenso mit den Bedingungen für eine solche Maßnahme", betont der Chef der Eurogruppe.
    Die Rolle des Währungsfonds ist noch offen
    Denn klar ist: Auch eine vorsorgliche Kreditlinie wäre in jedem Fall an Bedingungen und Auflagen geknüpft, was Athen aber gerne vermeiden würde oder zumindest so klein wie möglich halten will. Offen ist auch noch, welche Rolle der Internationale Währungsfonds bei einer Anschlussregelung haben wird. Bislang war der IWF an den Rettungsmaßnahmen beteiligt.
    Ebenso auf der heutigen Agenda der Eurofinanzminister – die eingereichten Haushaltspläne für 2015 und ihre Überprüfung durch die EU-Kommission. Die Behörde hat erklärt, dass sie Frankreich und Italien mehr Zeit geben möchte – bis März 2015. Bis dahin müssen diese Länder verstärkte Reformbemühungen nachweisen, andernfalls könnte die Kommission selbst Strafgelder verhängen, da Frankreich im kommenden Jahr erneut gegen das Drei-Prozent-Defizit-Kriterium verstoßen wird. Italien wiederum weist eine viel zu hohe Staatsverschuldung auf.