Wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte geht, wähnt Europa sich gerne auf der sicheren Seite. Nur selten sitzen die Europäer auf der Anklagebank, wie es derzeit nicht nur Diktatoren widerfährt, sondern auch dem wichtigsten europäischen Verbündeten, den Vereinigten Staaten, die eigentlich ein Vorbild für die Einhaltung der Menschenrechte sein sollten. Die Stichworte sind: Abu Ghraib und Guantanamo, um nur die schwerwiegendsten amerikanischen Menschenrechtsverletzungen zu benennen. Im Gegensatz zu den USA hat Europa zur Einrichtung des neuen UN-Menschenrechtsrats, der diese Woche in Genf seine Arbeit aufnimmt, sein Schärflein beigetragen. Doch ein Grund, sich auf den eigenen Lorbeeren auszuruhen, ist das nicht.
Die Details der Geschäftsordnung müssen im ersten Jahr noch festgelegt werden. Dabei dürfte Europa eine entscheidende Rolle zufallen, selbst wenn die Europäer mit ihren wenigen Sitzen in dem Gremium in der Minderheit sind. Doch wer sonst sollte darauf achten, dass die Einbindung der Nichtregierungsorganisationen sowie die Sonderberichterstatter zu einzelnen Ländern oder Themen wie Folter oder Diskriminierung von Frauen komplett erhalten bleiben? Schließlich sind dies die besten Errungenschaften der jetzt abgelösten Menschenrechtskommission gewesen. Beides muss vollständig übernommen werden, damit die Einrichtung des Menschenrechtsrates kein Schritt zurück, sondern tatsächlich ein Fortschritt wird, der Meilenstein zur weltweiten Verwirklichung der Menschenrechte, als den seine Befürworter ihn gerne bezeichnen.
Doch auch in anderen Punkten muss Europa seinen Worten Taten folgen lassen. Wie einmütig haben die Europäer Ende letzten Jahres die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice auf die Einhaltung der Menschenrechte im so genannten Kampf gegen den Terror, speziell den CIA-Flügen und den Überstellungen Gefangener, hingewiesen. Doch nach den Untersuchungen des Europarates und des Europäischen Parlaments stellt sich nun heraus, dass der so heftig kritisierte amerikanische Geheimdienst CIA in Europa schalten und walten kann, wie er will. Eine Kontrolle findet nicht statt, von klammheimlicher Komplizenschaft einzelner europäischer Regierungen und Geheimdienste ganz zu schweigen.
Nehmen wir als letztes Beispiel Darfur. Schon glauben viele Europäer, mit dem Friedensabkommen von Abuja sei das Problem gelöst, weit gefehlt. Nicht einmal alle Rebellen haben das Abkommen unterzeichnet. Die Menschen in der krisengeschüttelten Region werden weiter ermordet, verstümmelt und vertrieben, die Frauen vergewaltigt, die Kinder entführt. Ende September läuft das Mandat der Truppen der afrikanischen Mission aus. Wenn bis dahin kein robustes Mandat für die UN-Truppen zustande kommt und der Sudan deren Stationierung zustimmt, droht der Völkermord zu eskalieren. Dem Wunsch des amerikanischen Präsidenten nach tatkräftiger Unterstützung für eine UN-Mission hat sich die Nato widersetzt. Europa fühlt sich mit dem Einsatz in Afghanistan und im Kongo schon überfordert. Wenn schon nicht mit Soldaten, so muss Europa aber wenigstens den UN-Einsatz logistisch unterstützen und seinen politischen Einfluss dahingehend geltend machen, dass dieser möglich wird.
Europa ist gefordert in einer Welt, in der die Menschenrechte immer wieder mit Füßen getreten werden. Und europäische Verantwortung endet nicht an den eigenen Grenzen. Europa mag sich noch als Trutzburg gegen missliebige Eindringlinge abschotten, für die desparate Lage in deren Herkunftsländern ist es mit verantwortlich. Und es muss auch mit dafür sorgen, dass die Menschen in ihren eigenen Ländern leben können. Vor allem muss es mit dafür sorgen, dass die Menschenrechte weltweit geachtet werden, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.
Die Details der Geschäftsordnung müssen im ersten Jahr noch festgelegt werden. Dabei dürfte Europa eine entscheidende Rolle zufallen, selbst wenn die Europäer mit ihren wenigen Sitzen in dem Gremium in der Minderheit sind. Doch wer sonst sollte darauf achten, dass die Einbindung der Nichtregierungsorganisationen sowie die Sonderberichterstatter zu einzelnen Ländern oder Themen wie Folter oder Diskriminierung von Frauen komplett erhalten bleiben? Schließlich sind dies die besten Errungenschaften der jetzt abgelösten Menschenrechtskommission gewesen. Beides muss vollständig übernommen werden, damit die Einrichtung des Menschenrechtsrates kein Schritt zurück, sondern tatsächlich ein Fortschritt wird, der Meilenstein zur weltweiten Verwirklichung der Menschenrechte, als den seine Befürworter ihn gerne bezeichnen.
Doch auch in anderen Punkten muss Europa seinen Worten Taten folgen lassen. Wie einmütig haben die Europäer Ende letzten Jahres die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice auf die Einhaltung der Menschenrechte im so genannten Kampf gegen den Terror, speziell den CIA-Flügen und den Überstellungen Gefangener, hingewiesen. Doch nach den Untersuchungen des Europarates und des Europäischen Parlaments stellt sich nun heraus, dass der so heftig kritisierte amerikanische Geheimdienst CIA in Europa schalten und walten kann, wie er will. Eine Kontrolle findet nicht statt, von klammheimlicher Komplizenschaft einzelner europäischer Regierungen und Geheimdienste ganz zu schweigen.
Nehmen wir als letztes Beispiel Darfur. Schon glauben viele Europäer, mit dem Friedensabkommen von Abuja sei das Problem gelöst, weit gefehlt. Nicht einmal alle Rebellen haben das Abkommen unterzeichnet. Die Menschen in der krisengeschüttelten Region werden weiter ermordet, verstümmelt und vertrieben, die Frauen vergewaltigt, die Kinder entführt. Ende September läuft das Mandat der Truppen der afrikanischen Mission aus. Wenn bis dahin kein robustes Mandat für die UN-Truppen zustande kommt und der Sudan deren Stationierung zustimmt, droht der Völkermord zu eskalieren. Dem Wunsch des amerikanischen Präsidenten nach tatkräftiger Unterstützung für eine UN-Mission hat sich die Nato widersetzt. Europa fühlt sich mit dem Einsatz in Afghanistan und im Kongo schon überfordert. Wenn schon nicht mit Soldaten, so muss Europa aber wenigstens den UN-Einsatz logistisch unterstützen und seinen politischen Einfluss dahingehend geltend machen, dass dieser möglich wird.
Europa ist gefordert in einer Welt, in der die Menschenrechte immer wieder mit Füßen getreten werden. Und europäische Verantwortung endet nicht an den eigenen Grenzen. Europa mag sich noch als Trutzburg gegen missliebige Eindringlinge abschotten, für die desparate Lage in deren Herkunftsländern ist es mit verantwortlich. Und es muss auch mit dafür sorgen, dass die Menschen in ihren eigenen Ländern leben können. Vor allem muss es mit dafür sorgen, dass die Menschenrechte weltweit geachtet werden, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.