
Der Grünen-Abgeordnete Freund sagte in Brüssel, der neuen Regierung in Budapest könne "kein Blankoscheck" ausgestellt werden. Für eine Auszahlung müsse es eine solide rechtliche Grundlage geben. Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Körner. Er erinnerte daran, dass die EU nach dem Regierungswechsel in Polen 2023 EU-Mittel für dieses Land freigegeben habe, die versprochenen Reformen zum Teil aber bis heute noch nicht umgesetzt worden seien.
Die EU hält seit Jahren für Ungarn bestimmte Finanzmittel aus mehreren Förderprogrammen zurück. Grund sind Verstöße der Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten Orbán gegen die Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es etwa um die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Medien und die Rechte sexueller Minderheiten. Wahlsieger Magyar hofft auf eine schnelle Freigabe der Gelder.
Diese Nachricht wurde am 14.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
