Montag, 19.11.2018
 
Seit 10:10 Uhr Kontrovers
StartseiteHintergrundEuropa wird größer30.04.2004

Europa wird größer

Die Neuen kommen

<em>Wir wollen ein für alle Mal klären ob dieses Land, Großbritannien, im Zentrum und im Herzen der europäischen Entscheidungsprozesse steht. Es ist Zeit, dass wir uns entscheiden, ob unser Schicksal das eines führenden Mitgliedes in der EU ist oder ob es am Rand der EU liegt. Lasst die Euro-Skeptiker, deren wahren Ziel wir beim Namen nennen werden, ihre Sache vortragen. Lasst uns, die wir an ein Großbritannien in Europa glauben, nicht alleine wegen Europa, sondern weil wir an Großbritannien glauben und daran, dass sein nationales Interesse in Europa liegt, lasst uns auch unsere Sache vortragen. Lasst uns alle die Argumente auf den Tisch legen und in die Schlacht ziehen ...</em>

Von Matthias Rumpf

Auf der Festwiese in Zittau wird ein Europa-Puzzle ausgelegt, 29.4.2004 (AP)
Auf der Festwiese in Zittau wird ein Europa-Puzzle ausgelegt, 29.4.2004 (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Es war eine große Rede, die der britische Premier Tony Blair vergangene Woche im Unterhaus gehalten hat. Mit kräftigem Pathos kündigte Blair an, den Briten die Europäische Verfassung in einem Referendum zur Abstimmung vorzulegen. Eigentlich nichts Ungewöhnliches - mehrere EU-Staaten planen eine solche Volksbefragung. Doch nirgends anders wird einem Referendum zur EU-Verfassung eine so gundsätzliche Bedeutung zugemessen wie in Großbritannien. Der deutsche Europaabgeordnete Klaus Hänsch:

Es geht darum, ob die Briten sich entscheiden können: Bleiben sie in der Europäischen Union auf der Grundlage der Verfassung oder treten sie aus der Europäischen Union aus. Diese Zwitterstellung, die Großbritannien die letzten Jahrzehnte eingenommen hat, rechtlich in der Europäischen Union zu sein, mental aber draußen, die muss beendet werden und vielleicht gibt ein solches Referendum ja die nötige Klarheit.

Noch ist allerdings nicht einmal klar, worüber die Briten überhaupt abstimmen werden. Denn die Europäische Verfassung, um die es in dem Referendum gehen soll, müsste erst einmal von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen werden. Vergangenen Dezember ist das Dokument schon an dieser Hürde gescheitert. Im Juni wollen die Chefs, so scheint es, aber einen neuen Anlauf machen.

Wenn also die genauen Umstände für eine Volksbefragung noch nicht feststehen, so ist es doch bemerkenswert, dass über den Austritt eines seiner wichtigsten Mitglieder spekuliert wird - kurz vor der historischen Erweiterung der Union um zehn neue Staaten. Sollte diese Erweiterung nicht die Einheit Europas vollenden? Und sollte die Verfassung, die von einem Konvent aus Vertretern aller neuen und alten Mitgliedstaaten aufwändig erarbeitet wurde, nicht dieser Vereinigung das Fundament geben?

Es mischt sich ein frostiges Gefühl in die Sektlaune, in der sich die EU mit den Erweiterungsfeiern präsentieren wird. Das europäische Haus, so scheint es, gleicht eher einer baufälligen Hütte als einem stolzen Bau, in dem sich zehn weitere Staaten einrichten können. In Deutschland werden die neuen Mitglieder vor allem als Konkurrenten wahrgenommen, die mit niedrigen Steuern und anderen Mitteln Arbeitsplätze abwerben. Auch der Bruch, der mit dem Irakkrieg durch die EU ging, steckt den Europäern noch in den Knochen. Für den Berliner Historiker Heinrich-August Winkler ist die Malaise der EU...

... der Preis, den sie dafür zahlen muss, dass sie das Ziel der Vertiefung in den letzten Jahren gegenüber dem Ziel der Erweiterung zurückgestellt hat. Im Grunde war der Ansatz der Altmitglieder der Europäischen Union und der Kommission in Brüssel ein stark technokratisch geprägter. Man hat viel zu wenig auf die historischen Voraussetzungen von europäischer Einheit gedacht, war viel zu wenig um die Schaffung eines europäischen Wir-Gefühls bemüht, um ein Bewusstsein der Zusammenarbeit und der Solidarität.

Um ein solches Wir-Gefühl zu erreichen fordert der Historiker, stärker das gemeinsame kulturelle Erbe in den Vordergrund zu stellen, das uns mit den neuen EU-Staaten verbindet. Doch gemeinsames Erbe hin oder her, eine von allen geteilte Vorstellung darüber, was die EU einmal sein soll, ergibt sich daraus nicht. Doch genau daran mangelt es. Auch die Verfassung würde darauf keine erschöpfende Antwort geben, sie wäre aber zumindest eine Richtschnur, um die Entwicklung voranzutreiben.

Die durchaus reale Gefahr, Großbritannien könnte sich mit einem negativen Votum zur EU-Verfassung von der Union entfernen, ist nicht das einzige Problem. Auch die neuen Mitgliedstaaten gelten nur begrenzt als EU-reif. Fragt man altgediente EU-Politikter wie den scheidenden Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsfragen im Europäischen Parlament, den Italiener Giorgio Napolitano, dann haben die Neuen genauso wenig wie Großbritannien verstanden, worum es in der EU geht.

Das Problem ist, dass die neuen Mitglieder Angst davor haben Mitglieder zweiter Klasse in der EU zu werden. Deshalb verteidigen sie so rigide und auf so anachronistische Weise ihre nationale Souveränität. Doch das wird die Konsequenz haben, dass sie sich selbst an den Rand der europäischen Integration drängen. Denn als sie die Aufnahme in die EU beantragt hatten, haben sie nicht die Aufnahme in irgendeine Kooperation von Staaten beantragt, sondern die Aufnahme in eine politische Einheit - was mit der Aufgabe von Souveränität verbunden ist. Und ich hoffe sehr, dass sie diesem Umstand Rechnung tragen.

Ich würde die Frage herumdrehen und fragen, ob tatsächlich all die 15 Mitgliedstaaten wirklich darauf vorbereitet sind, in der EU Mitglied zu sein. Das ist doch relativ. Nehmen wir Griechenland als ein offensichtliches Beispiel, das mittlerweile ein wichtiges EU-Land ist. Aber man musste fast 18 Jahre warten ehe sich in dem Land eine politische und soziale Revolution vollzieht. Also man wird den neuen Mitgliedsstaaten ein wenig Zeit lassen müssen - und es ist nur fair anzuerkennen, dass auch viele alte EU-Staaten in keiner besonders guten Situation sind.

Doch selbst wenn die Neuen, wie der Brüsseler Politikberater Peter Ludlow meint, nach einer Eingewöhnungsphase ihren Platz in der EU finden: ob der an der Seite der integrationsfreudigen Deutschen oder Franzosen ist, steht auf einem anderen Blatt. Schon jetzt sind die Europapolitiker in Berlin wenig begeistert darüber, dass die Osteuropäer so gar nicht zu den strategischen Partnern Deutschlands werden wollen, als die sie Anfang der 90er Jahre einmal galten. Für den Europaexperten Andreas Maurer von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin ist das wenig verwunderlich.
Es fehlt zwischen Berlin und den Beitrittsländern schlicht an gemeinsamen Interessen.

Also in den kostenintensiven Politiken, Umweltschutzpolitik, Verbraucherschutzpolitik, Gesundheitspolitik, werden die Osteuropäer eher gegen uns spielen. Vorausgesetzt, dass die Deutschen diejenigen nach wie vor sind, die eine relativ starke Umweltpolitik in der EU haben wollen. Das ist nicht das Interesse der Osteuropäer. Die wollen billig produzieren, also ohne Kläranlagen. In Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ist es spätestens seit dem Irakkrieg und das wird noch lange wirken so, dass die Position Deutschlands einen andere ist als die von Großbritannien und die Position von Großbritannien deckungsgleicher mit der Osteuropäer ist, als die Position Deutschlands. Da bleibt nicht viel übrig.

Es ist deshalb kaum verwunderlich, dass die Beitrittsländer nicht ohne weiteres das deutsch-französische Duo als Schrittmacher für die Union anerkennen. Und das, obwohl sich gerade Berlin bemüht hat, die deutsch-französische Zusammenarbeit so auszudehnen, dass mit Polen auch das größte Beitrittsland in die Rolle einen Schrittmachers hineinwachsen kann.
Die Regierungschefs aus Paris, Berlin und Warschau treffen sich regelmäßig im so genannten "Weimarer Dreieck". Ein politisches Bündnis für die Fortentwicklung der Union ist dadurch allerdings nicht entstanden, und Polen ist von einer rolle für die neuen Mitglieder weit entfernt.

Die Polen sind sehr stark geprägt von einem Wunschdenken, das der Realität nicht entspricht. Die polnische Regierung hat gegenwärtig eine Initiative in den Verfassungsprozess eingebracht - und das war die Sache mit dem christlichen Glauben. Es kommen aus Polen leider keine interessanten Initiativen, über die es sich lohnt nachzudenken. Ist leider so.

Es gibt aber auch Beitrittsstaaten, die schon jetzt versuchen, Impulse für die neue größere EU auszulösen. So bemüht sich Ungarn seit einiger Zeit, an der neuen EU-Außengrenze die Nachbarschaft zur Ukraine und zu Rumänien mit Leben zu füllen, einen guten und ständigen Kontakt in eben jenen Grenzregionen aufrechtzuerhalten.
Doch auch Ungarn sieht nicht unbedingt in Deutschland und Frankreich seine wichtigsten Verbündeteten. Diese Rolle hat - wie bei den anderen osteuropäischen Beitrittsstaaten ebenfalls - ausgerechnet Großbritannien eingenommen. Noch einmal Andreas Maurer.

Es ist ein Motor vor allem für die Osteuropäer, wenn es um solche Fragen geht, wie: wo positionieren wir uns in dem Konflikt zwischen Atlantikern und Kontinentaleuropäern in der Sicherheitspolitik. Wo man in Großbritannien eher den natürlichen Bündnispartner in der Kooperation gegenüber der Nato und den Vereinigten Staaten sieht und nicht so sehr in Frankreich und Deutschland. Oder aber in Fragen der Steuergerechtigkeit in der EU. Unser Kanzler und Stoiber fordern hier Steuerharmonisierung usw. Großbritannien hat einen relativ niedrigen Steuersatz und Polen und die Slowakei usw. auch. Was spricht also gegen - wenn Sie so wollen - eine verstärkte Zusammenarbeit von Großbritannien und einer ganzen Reihe von osteuropäischen Staaten beim Sozialdumping.

Auch wenn der Wind für das deutsch-französische Tandem in der Europapolitik rauer wird: Falls Großbritannien den neuen EU-Staaten Orientierung bietet, dann wäre es, so glaubt Andreas Maurer einen Versuch wert, gemeinsam mit den Briten den Motor für die EU zu starten. Ein Konzept, dass zumindest für eine Weile auch ohne Verfassung aufgehen könnte.

In diesem Dreieck haben Sie die Position - ob jetzt im Wirtschaftsrecht, im Sozialrecht, im Umweltrecht oder eben auch in solchen großen Fragen Außen- und Sicherheitspolitik oder Innen- und Justizpolitik - haben Sie in dieser Dreiergruppe in der Regel die Maximalpositionen aller 25 Staaten versammelt. Das heißt, wenn die Drei das leisten, was Deutschland und Frankreich in den letzten 40 Jahren geleistet hat, dann können sie auch bei einer EU ohne Verfassung so eine Art Durchlavieren versuchen, was die nächsten fünf sechs Jahre wahrscheinlich funktionieren wird.

Die Zusammenarbeit mit Großbritannien haben Berlin und Paris bereits versucht. "Berliner Dreieck" nannte sich das Experiment, doch der Dreier-Gipfel hat in den übrigen Mitgliedsstaaten vor allem Misstrauen geweckt. Dabei ist allen klar, dass die Arbeit im EU-Ministerrat mit 25 Mitgliedsstaaten anders organisiert werden muss. Und auf diese Frage bietet selbst der Verfassungsentwurf keine befriedigende Antwort. Noch einmal Peter Ludlow, der Brüsseler EU-Experte:

Ich bin davon überzeugt, dass wir früher oder später eine Art von Exekutivkommittee innerhalb des Ministerrates und auch bei den EU-Gipfeltreffen haben werden. Wir werden das nicht sofort bekommen, weil bis jetzt viele der kleinen Staaten, aber auch ein oder zwei größere Staaten und die Kommission fürchten, dass damit eine Führerschaft der Union durch die großen Drei entstehen könnte. Ich halte das für übertrieben. Was sie aber überzeugen könnte wäre, dass man den Ministerrat mit 25 so führen kann wie mit sechs, neun oder 15 Mitgliedern. Es muss ein Exekutivkommittee geben.

Wie auch immer die Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten in Zukunft organisiert wird, vor allem bei einem Problem ist in der nächsten Zeit Führung gefragt: bei den Finanzen der Union. Im kommenden Jahr wollen sich die 25 EU-Staaten auf den Rahmen von 2007 bis 2013 verständigen. Doch wie selten zuvor stehen sich die Positionen unvereinbar gegenüber. Die EU-Kommission und die Nehmerstaaten fordern, das Budget der EU auf mindestens 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszuweiten. Die Nettozahler, allen voran Deutschland, wollen die Ausgaben auf ein Prozent der Wirtschaftskraft der EU-Staaten begrenzen.

Auf der einen Seite wachsen die Aufgaben der EU und der Bedarf an wirtschaftlicher Hilfe. Auf der anderen Seite sind Staaten wie Deutschland, die wirtschaftliche Probleme haben und die Auflagen des EU-Stabilitätspaktes nicht immer einhalten können, wohl kaum bereit mehr zu zahlen. Gerade an dem Konflikt ums Geld zeigt sich für den Historiker Heinrich-August Winkler, wie wichtig die gefühlten Gemeinsamkeiten innerhalb der EU sind.

Weil die EU ihren stärkeren Mitgliedern zumutet, mit Recht zumutet, materielle Leistungen, also Opfer zu Gunsten der weniger Starken zu erbringen. Und das kann nur gelingen, wenn es eine Überzeugung bei den Europäern gibt, dass sie etwas miteinander gemeinsam haben, dass sie gemeinsame Erfahrungen und Prägungen haben. Wo dieses Gefühl fehlt, wird irgendwann das Bewusstsein für die Notwendigkeit dieses Zusammenschlusses fehlen.

Die Debatte, die derzeit in Deutschland um das Steuerdumping aus den Beitrittsländern geführt wird, erinnert fatal an ein solches Szenario.
Politiker könnten den neuen das Geld für die EU-Strukturpolitik verweigern, solange diese mit ihren niedrigen Steuersätzen Unternehmen und Arbeitsplätze aus Deutschland weglocken.

Dennoch spricht einiges dafür, dass Deutschland auch in naher Zukunft tiefer in die Tasche greifen muss als derzeit in Berlin geplant. Die Gründe dafür liegen allerdings nicht so sehr im Osten, sondern in dem Land, mit dem Deutschland in Europa noch am ehesten ein Wir-Gefühl verbindet. Andreas Maurer.

Also bei den nächsten Verhandlungen für die Agenda 2007 wird das ein Kompromiss, der zu Lasten Deutschlands geht, wieder, wie immer. Weil man doch an dieser Ein-Prozent-Hürde nicht festhalten kann, das wird man relativ schnell merken. Eine konsistente deutsche Position wäre: es gibt neue Herausforderungen und die müssen europäisch finanziert werden. Erstens! Zweitens, das Geld, das zur Verfügung steht, möchten wir nicht generieren aus irgend einem Bereich der Mitgliedstaaten, sondern wir nehmen das aus Bereichen, die gegenwärtig auch europäisch sind, die wir nicht mehr für adäquat halten: Agrarpolitik. Ab dem Moment ist man im Konflikt mit den Franzosen.

Bliebe Deutschland hart, dann würde das Geld für die Finanzierung der Strukturpolitik in den ärmeren Mitgliedsstaaten fehlen; es wären keine Mittel da für den Bereich, in dem die neue Union besonders große Anstrengungen unternehmen muss.

Nach den Erfahrungen des Irakkrieges, so Elmar Brok, der im Parlament den Außenpolitischen Ausschuss geleitet hat, sei ein Bewusstseinswandel bei den EU-Staaten im Gange.
Auch die Großen unter ihnen hätten ihre Lektion gelernt.

Auch die Großen sind klein. Jean-Claude Junker, der luxemburgische Ministerpräsident hat einmal gesagt, er wisse sehr wohl, dass es kleine und große Staaten in Europa gebe, aber vor Washington seien sie alle gleich klein. Ich glaube, das erkennen sie langsam. Sie können mehr Show machen, aber die Show wird nur in den eigenen Ländern wahrgenommen. Nur gemeinsam haben wir wirklich die Möglichkeiten.

Längst ist die EU in einem Bereich der Außenpolitik bereits ein Schwergewicht. Wenn es um den Welthandel geht, wird Europa auf internationaler Ebene wahrgenommen, vor allem weil es - dank der alleinigen Zuständigkeit der Kommission - mit einer Stimme spricht. Auch in den übrigen Feldern der Außenpolitik könnte die Verfassung und ein neu geschaffenes Amt des europäischen Außenministers mehr Gemeinsamkeit bringen. Doch in der neuen Union wird derjenige, welcher auch immer diese Position ausüben wird - schnell an seine Grenzen stoßen.

Das heißt in Fragen, in denen wir potentiell in Konfrontation mit den USA treten könnten, werden wir als EU kaum agieren können, weil die Gefahr immer groß bleiben wird, dass aus einem europäischen Kompromiss acht der neuen Mitgliedsstaaten ausscheren werden, manchmal mit, manchmal ohne Großbritannien, dass sie also als trojanische Pferde der USA tatsächlich agieren.

Die EU mit neuen Mitgliedern, die sich eher als Agenten der USA denn als Europäer verstehen. Eigenständig wird die künftige EU auf absehbare Zeit in der Außenpolitik so wohl nicht agieren können.

Auf andere Weise gelingt es der EU nach wie vor ihren Einfluss geltend zu machen. Wie, das konnte man wenige Stunden, nachdem Tony Blair für seine Landsleute das Referendum zur europäischen Verfassung angekündigt hatte, im europäischen Parlament in Straßburg verfolgen.

Herr Präsident, ich freue mich, dass ich heute die Empfehlung der Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien präsentieren kann.

Knapp dreißig Europa-Abgeordnete lauschten dem EU-Kommissar Chris Patten. Auf der Besuchertribüne war im sonst fast leeren Plenarsaal eine ebenso große kroatische Delegation unter der Leitung des Außenministers Miomir Zuzul, dem nach dem Ereignis die Freude ins Gesicht geschrieben stand.

Ich bin einer der Kroaten oder Europäer, die wirklich an die Europäische Union glauben, an die europäische Familie der Nationen und ich glaube, dass das der einzige Weg ist, um für unseren Kontinent Frieden und Stabilität zu bringen. Ich glaube, dass Kroatien einen Platz in der Familie von Nationen gebührt und dass es Zeit für uns ist, Mitglied in der EU zu werden.

Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass der Gedanke der Europäischen Einigung der stärkste Motor ist, für politische und wirtschaftliche Reformen in diesem Teil Europas.

Sagt der Kollege von Chris Patten, der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen. Verheugen weiß wovon er spricht: er hat die politischen Reformen, die in den neuen EU-Staaten erfolgten, aus nächster Nähe erlebt. Selbst die nun gescheiterten Verhandlungen um die Wiedervereinigung Zyperns darf die EU für sich als Erfolg verbuchen. Ohne eine Beitrittsperspektive hätte sich in Zypern überhaupt nichts bewegt. Auch beim EU-Kandidaten Türkei sind Reformen ohne EU-Beitrittsperspektive nicht denkbar. Ein erweitertes Europa, das diese Strahlkraft behält, ist in jedem Fall eine gute Nachricht.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk