Seit mehr als zehn Jahren sind Nordmazedonien und Albanien EU-Beitrittskandidaten. Doch immer wieder stockt der Prozess. In den Ländern löste das zum Teil schwere Krisen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Gespräche nun voranbringen. Doch eines der größten Probleme dabei ist die EU selbst.
In Ungarn kontrolliert Premier Viktor Orban einen Großteil der Medienlandschaft, es gibt nur noch wenige vom Staat unabhängige Medien. Nun droht auch dem regierungskritischen Klubradio die Abschaltung. Was bedeutet das für die Pressefreiheit im Land?
Ursula von der Leyen hat als erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin eine Rede zur Lage in der Europäischen Union gehalten. Dabei überraschte sie unter anderem mit ihren Forderungen zum Klimaschutz, einer Absage an Lohn-Dumping und deutlichen Worten zum Thema Asylpolitik und Rassismus.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Verschärfung der Klimaziele angekündigt. Das sei begrüßenswert, könne aber gerade in der Coronakrise wirtschaftliche Ängste weiter verstärken, sagte der Ökonom Guntram Wolff im Dlf. Die Klimapolitik dürfe nicht zulasten von Jobs gehen.
Die Zielrichtung des geplanten Gesetzes zu Nordirland verstoße gegen den Brexit-Austrittsvertrag, kommentiert Friedbert Meurer. Premier Boris Johnson glaube wohl, dass er mit der Bulldozer-Methode am Ende Erfolg haben könne. Es sei jedoch völlig offen, ob er sich damit gegenüber der EU durchsetze.
Der Migrationsforscher Jochen Oltmer kritisiert, dass die EU mit Lagern wie in Moria Menschen abschrecken wolle. Es bestehe dringend die Notwendigkeit einer Kooperation unter den EU-Staaten. Seit fast 30 Jahren werde über eine Umverteilung von Flüchtenden diskutiert, sagte er im Dlf.
Am 12. September 1990 unterzeichnen die BRD, die DDR, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion ein Abkommen, das die Einheit bringt und die Nachkriegszeit beendet – so die deutsche Lesart des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Aus Sicht anderer Staaten bleibt ein Thema offen: deutsche Reparationen.
Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingscamp Moria wollen zehn EU-Staaten zusammen 400 unbegleitete Minderjährige aufnehmen.Das sei eine sehr ernüchternde Zahl, so der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn im Dlf. Neben dem Schicksal der Menschen gehe es doch auch um europäische Solidarität.
Mit der Ankündigung Großbritanniens, gegen Teile des geltenden Brexit-Abkommens zu verstoßen, laufe man auf eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu, kritisierte der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), im Dlf. Ein No-Deal-Brexit werde jeden Tag realistischer.
Dass die britische Regierung offen ankündigt, mit dem geplanten Binnenmarktgesetz gegen internationales Recht zu verstoßen, wird Großbritannien nach Einschätzung des Europarechtlers Franz Mayer schaden. Doch gerade Deutschland sollte in dieser Frage nicht auf die Briten herabschauen, sagte Mayer im Dlf.
