Die polnische Regierung und die EU liegen seit vielen Jahren im Streit – zuletzt wegen der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtes, das polnische Verfassungsrecht stehe über dem Recht der europäischen Gemeinschaft. Das kann und will Brüssel so nicht auf sich sitzen lassen.

Der belarussische Machthaber Lukaschenko hat absichtlich Menschen ins Land geholt, um sie über die Grenze zur EU zu schleusen und die Regierungen im Westen unter Druck zu setzen. Das wird aber auch für ihn zu einem immer gefährlicheren Spiel.

Nach eineinhalb Jahren Coronapause öffnen die türkischen Universitäten wieder im Regelbetrieb. Doch viele junge Menschen können nicht an ihren Studienort, weil sie sich dort keine Unterkunft leisten können. Studierende, die dagegen protestieren, werden als Terroristen bezeichnet - von Präsident Erdogan.

Riace war ein Musterbeispiel an Integration. Flüchtlinge brachten neues Leben in das sterbende Dorf an der ionischen Küste Kalabriens. Bis 2018 lebten Einheimische und Migranten friedlich miteinander. Dann kam der Bürgermeister unter Hausarrest, und die Flüchtlinge wurden weggebracht.

Die Euro-Zone fußt auf strengen Kriterien. Im Laufe der Jahre wurde vor allem das Schuldenkriterium verändert und immer komplizierter. Mit Corona wurden die Regeln dann ausgesetzt. Anfang 2023 soll der Stabilitätspakt wieder gelten. Aber wie macht man ihn praxistauglich? Die Debatte läuft.

Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London – dabei sollte es eigentlich Komplikationen in Nordirland nach dem Brexit beheben. Nun schlägt die EU Lösungen im Rahmen des Protokolls vor.

Seit Jahren schwelt ein Konflikt zwischen der EU und der Regierung in Polen um Rechtsstaatlichkeit. Anfang Oktober fällte das polnische Verfassungsgericht ein höchst umstrittenes Urteil zum Vorrang von nationalem Recht vor EU-Recht. Was sind die Folgen? Ein Überblick.

Der österreichische Publizist Peter Pilz geht davon aus, dass aus den Ermittlungsakten gegen den zurückgetretenen Kanzler Sebastian Kurz noch Schwereres auf die ÖVP zukomme. Er glaubt, dass die ÖVP nun alles versuchen werde, um das zu stören.

Der Politikwissenschaftler Piotr Buras erwartet nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum EU-Recht zunehmend Druck aus der Gesellschaft. Die Positionen, mit denen man vor allem den rechten, euroskeptischen Rand zufriedenzustellen wolle, hätten in der polnischen Bevölkerung keine Mehrheit, sagte er im Dlf.