Europa

Trump feiert die Zoll-Einigung mit der EU wie einen K.O. im Boxen. Tatsächlich habe er die Europäer mit Strafzöllen, Mobbing und Unberechenbarkeit zum Einknicken gebracht, kommentiert Doris Simon. Doch die Probleme der US-Wirtschaft blieben ungelöst.

Das Zollabkommen von EU und USA spiegelt die schwache Verhandlungsposition Europas wider, meint der Ökonom Jens Südekum. Um bessere Ergebnisse zu erzielen, müsse die EU unabhängiger werden, vor allem in den Bereichen Militär und digitale Wirtschaft.

Als Schüler demonstrierte er, als Student hörte er Kissinger und als Anwalt und Manager arbeitete Stephan Werhahn für Konzerne auf der ganzen Welt. Das Erbe seines Großvaters Konrad Adenauer, ein einiges und starkes Europa, ist heute wichtiger denn je.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben ein Paket mit möglichen Gegenzöllen im Wert von 93 Milliarden Euro beschlossen. Die Zöllen würden am 7. August in Kraft treten, sollte bis dahin im Handelsstreit mit den USA keine Einigung erzielt werden.

Durch ein neues Gesetz schränkt Präsident Selenskyi die Arbeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde ein. Damit bringt er nicht nur die Bevölkerung gegen sich auf, sondern erschwert den Weg des Landes in die EU.

Hohe Inflation, Korruption und schlechte Gesundheitsversorgung – trotz dieser Bedingungen entscheiden sich zunehmend mehr Deutsche, nach Ungarn auszuwandern. Auch Viktor Orbáns „illiberale“ Politik schreckt sie nicht.

Viele EU-Staaten wollen eine härtere Migrationspolitik und Abschiebezentren in Ländern außerhalb Europas. Auch Deutschlands Innenminister Dobrindt ist dafür. Doch wie die Einhaltung der Menschenrechte dort kontrolliert werden soll, ist völlig offen.

Was muss Deutschland tun, wenn die USA als "Großer Bruder" ausfallen? Politikwissenschaftler Marco Overhaus warnt: In einer multipolaren Weltordnung können wir nur bestehen, wenn wir die Institutionen stärken, die von Donald Trump geschliffen werden.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat EU-Amtskollegen auf den höchsten Berg Deutschlands geladen. Diskutiert werden soll neben Rückführungen etwa der Schutz der EU-Außengrenzen. Erwartet wird eine gemeinsame Erklärung zur Verschärfung der Asylpolitik.

Mit dem in London unterschriebenen Vertrag wollen beide Länder nach dem Brexit wieder näher aneinanderrücken. Zentrale Punkte sind die Kooperation in der Verteidigungs- und Ukrainepolitik sowie beim Thema Migration. Generelle Visafreiheit kommt nicht.

Nach tagelanger blutiger Gewalt in Südsyrien haben sich Drusen, Beduinen und Regierung auf eine Waffenruhe geeinigt. Als Teil der Vereinbarung ziehen sich die Regierungstruppen zurück. Und: Streit um EU-Finanzplanung für 2028 – 2034 (15:40)

Albanien bezieht seinen Strom fast nur aus regenerativen Energiequellen: 99 Prozent wird durch Wasserkraft erzeugt. Doch der Preis ist hoch, denn Wasserkraft zerstört nicht nur die Natur, sondern auch die Heimat von Menschen.

Die Haushaltspläne der EU-Kommission stoßen auf Widerstand. SPD-Haushaltspolitiker Geier sieht das EU-Parlament durch Änderungen bei der Mittelvergabe geschwächt. Die Erhöhung des Etats aber sei fällig, um neue Anforderungen an die EU zu finanzieren.

Um auf Krisen wie die Pandemie und den Ukrainekrieg besser reagieren zu können, will die EU den nächsten Haushalt flexibler gestalten. Traditionelle Töpfe für Regional- und Agrarpolitik sollen abgeschafft werden. Das stößt auf Widerstand.

Die non-binäre Maja T. muss sich in Ungarn wegen linksextremer Gewalt vor Gericht verantworten. Infolge eines Hungerstreiks gegen die Haftbedingungen ging es mit ihrer Gesundheit rapide bergab. Außenminister Wadephul (CDU) hat sich eingeschaltet.

Erst Ungarn, jetzt die USA: Wenn Regierungen Universitäten angreifen, bleibt oft nur die Flucht - auch für Forschende. Bei der Central European University kennt man das Gefühl, vertrieben zu werden - und erlebt einen Bewerberansturm aus Amerika.

Nach Kroatien kommen immer mehr Gäste, vor allem im Sommer. Das bringt Geld, treibt aber die Preise: Einheimische können sich Urlaub an der eigenen Küste oft nicht mehr leisten. Kluge Maßnahmen sollen die negative Wirkung des Tourismus minimieren.

Im Zollstreit mit den USA rät der Politologe Tobias Gehrke der EU, klare Kante zu zeigen. Statt abstrakter Äußerungen über Gegenmaßnahmen sollten die Karten auf den Tisch gelegt werden: Was wird die EU unternehmen?

Präsident Erdogan hat nach dem Ende des bewaffneten Kampfes der PKK Reformen in der Türkei angedeutet. Er will eine Amnestie für politische Gefangene prüfen und ein Bündnis mit Kurden und Arabern. Doch die Ankündigung könnte auch Wahlstrategie sein.

Vor 30 Jahren wurden bei dem Genozid von Srebrenica mehr als 8000 Bosniaken ermordet. Wie daran erinnert wird, hängt stark von der ethnischen Herkunft ab.

Der Misstrauensantrag des Rechtsaußen-Flügels gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen ist gescheitert. Das heißt aber keinesfalls, dass die sogenannte Ursula-Koalition weiter intakt ist.

In Srebrenica in Bosnien-Herzegowina ermordeten 1995 serbische Militärs über 8000 muslimische Männer - in einer UNO-Schutzzone, die keinen Schutz bot. Das Trauma des Völkermords prägt die Erinnerung und das religiöse Leben in Srebrenica bis heute.

US-Präsident Donald Trump scheint Unberechenbarkeit zum Prinzip zu erheben. Wie verlässlich ist seine Politik? Das diskutieren Peter Beyer (CDU), Außenpolitik-Expertin Rachel Tausendfreund und die USA-Korrespondentin des Dlf Doris Simon.

Die verstärkten Grenzkontrollen belasten die Polizei enorm. Der Polizeibeauftragte des Bundes Ulrich Grötsch beklagt in seinem Tätigkeitsbericht schlechte Arbeitsbedingungen, Überstunden in Millionenhöhe und Verzögerungen bei anderen Polizeiaufgaben.

In Litauen und Lettland ist die Sorge vor einem Angriff Russlands groß. Bundespräsident Steinmeier sprach sich bei einem Besuch der Länder für mehr gemeinsame Rüstungsproduktion aus. Die Sicherheit der baltischen Staaten sei auch "unsere" Sicherheit.

Nationale Alleingänge, wie etwa Zurückweisungen an Grenzen, können Migration dauerhaft nicht begrenzen, sagt der Migrationsrechtler Daniel Thym. Deutschlands neue Position könnte jedoch zu einer restriktiveren EU-Asyl- und Migrationspolitik führen.

Als Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen fängt Polen seinerseits an, die Grenze zu kontrollieren. Er habe Verständnis für die "Verzweiflungstat", sagt der EU-Abgeordnete René Repasi (SPD). Doch die EU sollte nur ihre Außengrenzen schützen.

Die Republik Moldau ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat. Der in der Republik stattfindende EU-Gipfel sei ein Signal dafür, dass die Beitrittsaussicht real sei, so Brigitta Triebel von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die digitale Infrastruktur Europas ist von Ländern wie den USA und China abhängig: EU-Länder importieren 80 Prozent ihrer Technologien und Anwendungen. Um das zu ändern, fordert die EuroStack-Initiative Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro.