"Alle Spanier haben das Recht auf eine würdige und angemessene Wohnung. Die öffentliche Verwaltung sorgt für die dafür notwendigen Bedingungen und Normen, um dieses Recht umzusetzen. Und sie reguliert das Bauland im Rahmen des Gemeinwohls und verhindert die Spekulation."

So steht es im Artikel 47 der spanischen Verfassung. Text ist geduldig. In der Verfassung ist auch das Recht auf Arbeit verankert und trotzdem gibt es Arbeitslose. Trotzdem ist der Text eine Arbeitsanweisung an die Politikerinnen und Politiker.

In dieser Ausübung ihrer Arbeit zum Wohle des Volkes haben sie aber gerade grandios versagt, als sie zwei Dekrete abgelehnt haben, die den völlig außer Kontrolle geratenen spanischen Wohnungsmarkt ein wenig sortieren sollten.

Zwangsräumungen sollten erstmal weitgehend unterbunden werden, auslaufende Mietverträge sollten sich um zwei Jahre verlängern und Immobilienunternehmen sollten nicht mehr Wohnblöcke für unter 70 Prozent ihres Werts kaufen dürfen. Ein zweites Dekret sollte Mietverträge grundsätzlich entfristen.

Es war ein Minimalkonsens, von der Regierung mit heißer Nadel gestrickt, ja, eher vorsichtige Maßnahmen als harte Daumenschrauben. Aber Spaniens Konservative, Ultrarechte und die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts hatten in der Debatte ganz offensichtlich keine Scheu, ein Bild völliger sozialer Kälte abzugeben. Schließlich sind als Folge ihrer ablehnenden Haltung nun weitere Zwangsräumungen absehbar.

Bei ihnen hält sich hartnäckig die Überzeugung, der Markt würde alles von sich aus regeln. Es ist ein nahezu religiöser Glaube an Angebot und Nachfrage, der jede Regulierung ablehnt. Nur ohne Regeln funktioniert es offensichtlich nicht. Es dürfen auch keine Lebensmittel verkauft werden, die nachweislich giftig sind, Autos, die nicht verkehrssicher sind, auch Finanzdienstleistungen haben einen rechtlichen Rahmen.

Nur für den Mietwohnungsmarkt gibt es in Spanien praktisch keine Grenzen. Mietverträge dauern maximal acht Jahre. Innerhalb dieser Zeit erhöht sich die Miete jedes Jahr um die Inflationsquote. Läuft ein Mietvertrag aus, muss er neu ausgehandelt werden. Ein Vermieter kann dann jeden Preis verlangen, den er möchte. Mietspiegel, in deren Rahmen er sich bewegen müsste? Fehlanzeige. Kann der Mieter nicht zahlen, muss er raus aus der Wohnung – notfalls wird dann zwangsgeräumt.

Und wer aus der Wohnung fliegt, sitzt in Spanien buchstäblich mit Sack und Pack auf der Straße. Denn nur wenig mehr als ein Prozent der Wohnungen in Spanien sind Sozialwohnungen. Viele Kommunen hatten ihre Sozialwohnungen während der Immobilienkrise vor zehn Jahren an Fonds verkauft, die als erstes die Mieten erhöht haben.

So fehlen nicht nur bezahlbare Wohnungen, sondern auch die Möglichkeit, dass im Notfall die öffentliche Hand Mieten übernimmt. Ein dem deutschen Wohngeld vergleichbares, flächendeckendes System gibt es in Spanien nämlich auch nicht.

Erst im September wies eine Studie einer Madrider Universität darauf hin, dass die Probleme auf dem Wohnungsmarkt die Betroffenen entpolitisieren. Sie fühlen sich im Stich gelassen und verlieren ihren Glauben an die Politik. Nun sind sie mit einem Schlag aus der Lethargie erwacht.

Lautstark machen sie auf sich aufmerksam, machen durchaus besonnene Vorschläge, wie zum Beispiel die Entfristung der Mietverhältnisse. Die in Deutschland so oft diskutierten Enteignungen stehen kaum zur Debatte. Von einem demokratischen System erwarten diese Menschen mit Recht, dass es sie ernst nimmt. Das sagt in Spanien ja sogar die Verfassung.

Nachdem das spanische Parlament am Freitag die Regierungsdekrete zum Mieterschutz zu Fall gebracht hatte, sagte eine kanarische Abgeordnete: "Wenn wir nicht einmal in der Lage sind, einen Grundkonsens zum wichtigsten Problem Spaniens zu finden, dann ist es besser, das Parlament aufzulösen und ein neues zu wählen."

Das ist die logische Schlussfolgerung und vor dieser Frage steht jetzt Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Einen Sachwahlkampf um ein zentrales Thema, das die Menschen betrifft, hatte Spanien schon lange nicht mehr. Das Wohnungsthema hat das Potential, die Politik gründlich durcheinander zu bringen. Zuletzt gesehen in New York, dann in Berlin – und jetzt vielleicht auch in Spanien.