Kritik nach Video
Europaabgeordneter Gahler befürwortet Strafe für Israels Polizeiminister Ben-Gvir

Nach kritischen Reaktionen auf ein Video mit dem israelischen Polizeiminister Ben-Gvir hat der Europaabgeordnete Gahler angemahnt, mögliche Bestrafungen vorerst nur gegen direkt Beteiligte zu verhängen.

    EVP-Mitglied Michael Gahler steht im EU-Parlament am Rednerpult und spricht
    Der CDU-Politiker Michael Gahler. (picture alliance / Hans Lucas / Union Europeenne)
    Gahler sagte im Deutschlandfunk, die Debatte solle sich auf Ben-Gvir beziehen und nicht grundsätzlich auf die israelische Regierung. Der Polizeiminister hatte sich in einem Video erniedrigend gegenüber gefangenen Aktivisten verhalten.
    Gahler, der als Mitglied der EVP-Fraktion auch im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sitzt, nannte Ben-Gvir einen - Zitat - "politischen Extremisten". Wenn es zu keiner überstaatlichen Einigung für eine Bestrafung käme, seien auch Einzelmaßnahmen der Staaten vorstellbar, sagte Gahler. Für Deutschland halte er aber zunächst eine Absprache mit den europäischen Partnern für den richtigen Weg.
    Die Drohung einiger Staaten, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, hält Gahler jedoch für verkehrt. Das träfe die Falschen, hob er hervor - das Abkommen gelte häufig für Menschen, die die Regierungspolitik nicht unterstützten.
    Diese Nachricht wurde am 23.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.