Ukraine
Europaabgeordneter Herbst sieht Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung

Der CDU-Europaabgeordnete Herbst hat der Ukraine ungeachtet der Entscheidung Selenskyjs Rückschritte bei der Bekämpfung der Korruption im Land attestiert.

    Der CDU-Europaabgeordnete Herbst im Porträt schaut ernst.
    Der CDU-Europaabgeordnete Herbst (IMAGO / Ukrinform / IMAGO / DANYLO ANTONIUK)
    Auch wennder ukrainische Präsident jetzt auf Druck der Zivilgesellschaft von seinem Vorhaben abrücke,die Autonomie von Korruptionsermittlern zu beschränken, sei das Gesamtbild besorgniserregend, sagte der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschuss im Europaparlament im Deutschlandfunk. Sicherlich auch angesichts des russischen Angriffskrieges sei die Ukraine vom Reformkurs abgekommen. Die Art und Weise, wie Selenskyj das ursprüngliche Gesetz durchgedrückt habe, sei kein demokratisches Verfahren gewesen. Vielmehr habe der Präsident auf eine Überrumpelungstaktik gesetzt. Über die Gründe für dieses Vorgehen lasse sich nur spekulieren, aber es dürfte eine Rolle gespielt haben, dass die Korruptionsermittler auch im Umfeld des Präsidialamtes tätig geworden seien, erklärte der Parlamentarier.
    Diese Nachricht wurde am 25.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.