Verfahren gegen Konzerne
Europaabgeordneter Schwab (CDU): Europa muss im Streit mit der US-Regierung über Digitalgesetze selbstbewusst bleiben

Im Streit mit der US-Regierung über die Digitalgesetze der EU hat der CDU-Europaabgeordnete Schwab mehr europäisches Selbstbewusstsein gefordert.

    Andreas Schwab spricht im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg
    Der CDU-Politiker Andreas Schwab (picture alliance/Panama Pictures/Dwi Anoraganingrum)
    Was Recht in Europa sei, müsse Recht bleiben - egal was der amerikanische Präsident meine, sagte Schwab im Deutschlandfunk. Er rief die EU auf, hier eine einheitliche Linie zu behalten. Europa sei mit seinen 450 Millionen Menschen sehr wichtig für US-Unternehmen. Schwab betonte, die Konzerne profitierten von einem freien Wettbewerb in Europa, der durch die Digitalgesetze gefördert werde. Auch die US-Regierung werde dies langfristig verstehen.
    Die Europäische Kommission hat gegen mehrere US-Internetkonzerne Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht eingeleitet, darunter gegen Google. Gegen den Internetdienst X wurde bereits eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Die Regierung in Washington kritisiert die EU-Regeln für digitale Dienstleistungen. US-Präsident Trump droht Europa mit neuen Strafzöllen.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.