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Europäische Investitionsbank auf dem Prüfstand

Banken bestimmen ganz entscheidend mit, wo es lang geht in der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie vergeben nämlich die Kredite, die benötigt werden, um zu investieren. Der deutsche Mittelstand beispielsweise weiß ein Lied davon zu singen, wie schwer es derzeit zum Teil ist, an frisches Kapital zu kommen. Auch im Umweltschutz können Banken durch ihre Strategie viel zerstören oder viel erreichen - je nach den Kriterien, die für eine Kreditvergabe zugrunde gelegt werden. So hat unter anderem die global agierende Weltbank schon mehrmals verkündet, nun auch umweltpolitische Belange in die Projekte und Programme der Weltbank mit einzubeziehen. Ob auch die Europäische Investitionsbank, der - nach eigenen Angaben -weltgrößte öffentliche Kreditgeber - ähnliche Vorgaben berücksichtigt beim Geld verleihen, dazu fand in Brüssel eine Tagung statt.

Von Alois Berger |
    Da ist zum Beispiel dieses Projekt in Laos,

    erzählt Magda Stoczkiewicz von der Umweltorganisation Friends of the Earth,

    da ging es um den Ausbau einer Kupfermine. Die Weltbank war sogar bereit, das Projekt zu finanzieren. Doch dann waren der Minengesellschaft die Auflagen der Weltbank zu hoch, jedenfalls hat sie den Antrag auf einen Kredit zurückgezogen und sich stattdessen die Zusage der Europäischen Investitionsbank geholt. Wir hatten da ganz stark den Eindruck, dass die Weltbank deutlich höhere Umwelt- und Sozialstandards hat als die EIB.

    Anders herum gesagt: Die Europäische Investitionsbank legt offensichtlich weniger Wert auf Umweltschutz und Sozialverträglichkeit ihrer Kredite als die Weltbank. Doch die EIB ist nicht irgendeine Bank, sie ist der größte öffentliche Geldverleiher der Welt.

    Besitzer der Bank sind die 25 Mitgliedsländer der Europäischen Union. Gegründet wurde sie vor fast 50 Jahren, um die Politik der Europäischen Gemeinschaft mit Krediten zu unterstützen. Lange Zeit ging das Geld vor allem in Projekte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, in Straßen, Brücken, Infrastruktur. Doch seit 10 Jahren verleiht die Europäische Investitionsbank immer mehr Geld an Entwicklungsländer. Tendenz steigend. Das ist von den europäischen Mitgliedsstaaten so gewollt. Die EU soll Entwicklungspolitik machen und die EIB soll ihr dabei helfen.

    Doch für diese Aufgabe fehlten der EIB ein paar wichtige Voraussetzungen, meint Klaus Schilder von der Nicht-Regierungs-Organisation "Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung":

    Für die Projekte außerhalb Europas gibt es dringenden Handlungsbedarf bei der Einführung klarer, transparenter Standards im Umwelt und Sozialbereich. Die Weltbank hat da jahrzehntelange Erfahrung, es gibt einen breiten Konsultationsprozess mit allen beteiligten Akteuren. Und wir denken, dass diese Erfahrung genutzt werden sollte und von der EIB umgesetzt werden sollte anstelle von eigenen Anstrengungen.

    Die Umwelt- und Sozial-Auflagen der Weltbank gelten als besonders strickt. Sie sind ein Ergebnis der öffentlichen Kritik vieler Entwicklungsorganisationen, die der Weltbank vorwarfen, sich nicht um die Folgen ihrer Kredite zu scheren.
    Die Europäische Investitionsbank war solche Kritik bisher nicht gewohnt - und hat Schwierigkeiten, damit umzugehen. Adam McDonaugh ist Abteilungsleiter bei der EIB:

    Die Kritik ist nicht unbedingt fair. Wir machen eine sehr professionelle Arbeit, wir finanzieren Projekte in der ganzen Welt. Die Kritik, die wir jetzt hören, basiert eher auf Meinungen als auf Fakten.

    Offiziell orientiert sich die EIB bei der Kreditvergabe an den Umwelt- und Sozialnormen der Europäischen Union. Doch wer in Luxemburg mit Angestellten der Bank redet, trifft immer wieder auf die Ansicht, dass die EIB in erster Linie eine Bank sei, die mit möglichst vielen Krediten die Wirtschaft ankurbeln sollte.

    Da sei noch viel Überzeugungsarbeit nötig, meint Magda Stoczkiewicz von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Friends of the Earth:

    Die EIB muss die Verantwortung für die Kredite übernehmen, die sie vergibt. Das ist öffentliches Geld, für das die Mitgliedsländer die Garantie übernehmen. Die EIB muss endlich klare Regeln einführen, wie die finanzierten Projekte kontrolliert werden. Die Bank muss nicht alles selbst machen, aber sie muss sicherstellen, dass die Projekte die Umwelt nicht zerstören und dass die sozialen Konsequenzen bei der Projektvergabe bedacht werden. Das ist bisher leider nicht der Fall.