Treffen in Paris
Europäische Staaten beraten über Ukraine-Kurs - Kritik aus Ungarn

Auf einem kurzfristig anberaumten Treffen in Paris wollen mehrere europäische Staaten erörtern, wie sich Europa in eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine einbringen kann.

    Das Foto zeigt den französischen Staatspräsidenten Macron bei seiner Neujahrsansprache.
    Präsident Macron hat zum Sondertreffen nach Paris eingeladen. (AFP / KIRAN RIDLEY)
    Hintergrund ist der Vorstoß von US-Präsident Trump zu Verhandlungen mit Russland, in die Europa nach Willen Washingtons nicht einbezogen werden soll.
    Der französische Minister Valls sagte, Europa befinde sich an einem Wendepunkt in seinen Beziehungen zu den USA. Dies zwinge die Länder mehr denn je, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und an vorderster Front zu stehen. Der spanische Außenminister Albares erklärte, der russische Angriffskrieg dürfe nicht belohnt werden. Der britische Premierminister Starmer bot bereits Friedenstruppen für die Ukraine an. Er sei bereit, schnell Soldaten zu entsenden, sagte er dem "Daily Telegraph". Auch Schweden schließt eine Beteiligung an einer Friedenssicherung nicht aus. Von Seiten der Bundesregierung hieß es, es sei noch zu früh, um über die Entsendung von Truppen zu sprechen. In Paris gehe es darum, die neue Situation nach der Münchner Sicherheitskonferenz zu bewerten. Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Der ungarische Außenminister Szijjarto kritisierte das Treffen. Dort würden sich die "kriegsbefürwortenden" EU-Staats- und Regierungschefs versammeln, um ein Friedensabkommen zu verhindern.
    Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, sagte im Deutschlandfunk, ein gerechter Friedensschluss für die Ukraine sei nur möglich, wenn die Europäer in die Verhandlungen von USA und Russland einbezogen würden.
    Diese Nachricht wurde am 17.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.