Sicherheitspolitik
Europäische Staaten tauschen sich über weitere Ukrainehilfen aus

Bei einem informellen Treffen mehrerer europäischer Regierungschefs in Paris haben Unterstützerländer ihre Positionen zur weiteren Ukrainehilfe ausgetauscht.

    Einvernehmen bestand in der Frage, dass nach dem Kurswechsel der neuen US-Regierung Europa künftig mehr Lasten tragen wird. Polen und Deutschland mahnten gleichwohl eine enge Zusammenarbeit mit den USA innerhalb der NATO an. Thematisiert wurde auch, wie höhere Verteidigungsausgaben durch neue Kredite finanziert werden können. Kontrovers wurde die Frage nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutiert. Der britische Premier Starmer bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, im Falle eines dauerhaften Friedensabkommens britische Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Voraussetzung sei aber eine Absicherung durch die USA. Auch Frankreich und Polen zeigten sich offen für solche Überlegungen. Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Debatte darüber jedoch abermals als verfrüht.
    Wie die Deutsche Presseagentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, wird derzeit über eine fünfstellige Zahl europäischer Soldaten gesprochen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuletzt eine Truppenstärke von 200.000 ins Spiel gebracht.
    Diese Nachricht wurde am 17.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.