Archiv

Russland
Europäische Union erkennt Präsidentschaftswahl nicht als frei und fair an

Die Europäische Union hat der russischen Präsidentschaftwahl ihre demokratische Legitimität abgesprochen.

    Drei Flaggen der Europäischen Union schmücken die Fassade des ikonischen Berlaymont-Gebäudes, dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel, am 31. Mai 2023.
    Die Europäische Union spricht der Wahl in Russland ihre demokratische Legitimität ab. (Imago / NurPhoto / Artur Widak)
    In einer Erklärung aus Brüssel heißt es, die Abstimmung sei weder frei noch fair gewesen. Es habe große Einschränkungen gegeben. Auch seien keine internationalen Beobachter zugelassen worden. Bundesaußenministerin Baerbock sprach bei einem Treffen der EU-Außenminister von "einer Wahl ohne Wahl". In Berlin stellten sowohl das Kanzler- als auch das Bundespräsidialamt klar, dass weder Bundeskanzler Scholz noch Bundespräsident Steinmeier dem russischen Staatschef Putin gratulieren werden. Russland sei eine Diktatur, die von Putin autoritär beherrscht werde.
    Putin hatte sich am Wochenende von den Bürgern für eine fünfte Amtszeit bestätigen lassen. Die staatliche Wahlkommission sprach ihm knapp 88 Prozent der Stimmen zu und erklärte ihn zum Sieger. Der Kreml wertete das Ergebnis als Beleg dafür, dass die russische Bevölkerung hinter Putin stehe. Regierungssprecher Peskow sagte, Versuche des Westens, die Wahl als illegitim darzustellen, seien absurd.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.