Mit dem Ausweitungsstopp für die Türkei-Gespräche reagiert die EU vor allem auf das Vorgehen türkischer Behörden gegen Medien und Oppositionspolitiker. "Unter den derzeit vorherrschenden Umständen werden keine neuen (Verhandlungs-)Kapitel zur Eröffnung in Betracht gezogen", heißt es in einer Erklärung des slowakischen EU-Vorsitzes.
Die EU-Europaminister wollten heute eigentlich die sogenannten Ratsschlussfolgerungen zum Erweiterungsprozess verabschieden. Basis war der jährliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu allen Beitrittskandidaten. Dies scheiterte aber am Widerstand des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz. Er wollte ein komplettes Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Dazu kam es allerdings nicht: Die Ausweitung der Gespräche ist jetzt zwar de facto bis auf Weiteres blockiert, über bisherige Verhandlungsbereiche kann aber weiter gesprochen werden.
Die EU führt seit 2005 Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Die Gespräche kamen lange Zeit nicht voran; erst die stärkere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr änderte dies.
(ach/rei)
